TOP 1 - Antrag der FDP-Fraktion wegen Verletzung der Rechte der Bremischen Bürgerschaft durch Zustimmung des Landes Bremen im Bundesrat zur Änderung von Art. 109 Abs. 3 GG, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organstreitverfahren (StGH Bre
TOP 1 - Antrag der FDP-Fraktion wegen Verletzung der Rechte der Bremischen Bürgerschaft durch Zustimmung des Landes Bremen im Bundesrat zur Änderung von Art. 109 Abs. 3 GG, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organstreitverfahren (StGH Bre