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Transparenz bei Wahlleitungen klar regeln!
Entschließung der 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 18.06.2025 in Jena
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ausgeübt wird diese durch Wahlen und Abstimmungen. Der reibungslose Ablauf einer Wahl obliegt der jeweiligen Wahlleitung. Diese Aufgabe ist in größtmöglicher Transparenz gegenüber Wählerinnen und Wählern auszuüben.
Ressort
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit