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Wohnen, Verkehr und Infrastruktur im Bundesrat

Senatorin Ünsal zieht positive Bilanz

Die heutige Sitzung (10. Juli 2026) des Bundesrates ist aus Bremer Sicht erfolgreich verlaufen: Zur Novelle des Baugesetzbuches hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, die zentrale Bremer Forderungen des Bauressorts zum kommunalen Vorkaufsrecht aufgreift. Außerdem hat Bremen seine Entschließung für ein wirksameres Vorgehen gegen sogenanntes "Autoposing" in den Bundesrat eingebracht.

Ressort
Senatskanzlei
Verantwortliche Stelle
Senatspressestelle
Ansprechperson
Senatspressestelle Bremen
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