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XMeld FMK Beschluss 2004-02

Beschluss der Finanzministerkonferenz am 26.Februar 2004

Kurzbeschreibung

Ende des Jahres 2004 wurde die Abgabenordnung geändert. In § 139a wird bestimmt, dass das Bundeszentralamt für Steuern jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zuteilt, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Hierfür ist eine Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern erforderlich. In § 139b AO werden die Details dieser Datenübermittlung festgelegt. Die Finanzministerkonferenz hat beschlossen, dass hierfür das Projekt OSCI XMeld um die Datenübermittlung gemäß § 139b AO zu erweitern ist. Sie erklärte sich bereit, die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

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Ressort
Der Senator für Finanzen
Verantwortliche Stelle
KoSIT - Koordinierungsstelle für IT-Standards
E-Mail
kosit@finanzen.bremen.de
Ansprechperson
Eugen Konrad
Senator für Finanzen
Referat 44 - Koordinierungsstelle für IT Standards (KoSIT)
Geschäftsstelle
Langenstr. 10-12
28195 Bremen
Tel.: +49 421 361-10062
E-Mail: eugen.konrad@finanzen.bremen.de
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