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Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen und zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven

Veröffentlichungsdatum:22.04.2003 Inkrafttreten23.04.2003
Fundstelle Brem.GBl. 2003, S. 168
Gliederungsnummer:762-a-2a
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen und zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven vom 8. April 2003 (Brem.GBl. 2003, S. 168)"

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juris-Abkürzung: SparkGÄndGÄndG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 762-a-2a
juris-Abkürzung:SparkGÄndGÄndG BR
Ausfertigungsdatum:08.04.2003
Gültig ab:23.04.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2003, 168
Gliederungs-Nr:762-a-2a
Zum 03.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für
öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen und des Gesetzes
zur Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen und des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 131).]

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Artikel 2
Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen

[Änderungsanweisungen zum Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen vom 27. September 1994 (Brem.GBl. S. 253, 286 - 762-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 131).]

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Artikel 3
Gesetz zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven

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Artikel 4
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe a und b - nur § 10 Abs. 7 - und Nr. 8 Buchstabe b tritt am 19. Juli 2005 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 und Nr. 4 - nur § 2 Abs. 5 Satz 2 - tritt am 19. Juli 2005 außer Kraft.

Bremen, den 8. April 2003

Der Senat

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