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(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 7 639 325 870 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 743 198 700 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 8 865 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,24. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 3 065 und der Stellenindex auf 1,50 festgesetzt. Daneben werden für
| den Personalhaushalt | 407, |
| die Sonderhaushalte | 1 081, |
| die Betriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung | 512, |
| und die Anstalten des öffentlichen Rechts | 278 |
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen.
(1) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 238 830 850 Euro aufzunehmen.
(2) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kredite aufzunehmen
zur Tilgung von in dem Haushaltsjahr 2026 fällig werdenden Krediten,
zur vorzeitigen Tilgung von Krediten,
zur Tilgung kurzfristiger Kredite sowie
zum Kauf von Krediten, der aus Gründen der Marktpflege erforderlich ist.
Kommt es in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht zu einer Inanspruchnahme der Kreditermächtigung, kann die Senatorin oder der Senator für Finanzen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten die daraus resultierende Tilgung von Schulden vornehmen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt entsprechend für bestehende Kredite der bremischen Sondervermögen des Landes. Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(3) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2026
die nach dem Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen,
die nach der Haushaltssatzung der Stadtgemeinde Bremerhaven
aufzunehmenden Kredite als eigene Kredite mit zu übernehmen. Die nach Satz 1 übernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 zu. Die Freie Hansestadt Bremen darf diesen erhöhten Kreditrahmenteil nur für die Finanzierung der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. In Höhe der aufgrund der Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 1 durch die Freie Hansestadt Bremen mitübernommenen Kredite wird die Stadtgemeinde Bremen oder die Stadtgemeinde Bremerhaven Mitschuldner. Im Verhältnis zur Freien Hansestadt Bremen tragen die Stadtgemeinde Bremen, die Stadtgemeinde Bremerhaven sowie ihre Betriebe die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihnen zuzurechnenden Kreditanteile. Entsprechendes gilt für ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Absatz 7 Satz 1.
(4) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Kredite am Kreditmarkt nach Absatz 1 und Absatz 2. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.
(5) Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin oder der Senator für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2026 verzinsliche Liquiditätshilfen zu gewähren. Diese werden nicht auf die Ermächtigung nach Absatz 4 Satz 1 angerechnet. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Vertrag abzuschließen, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin oder dem Senator für Finanzen berücksichtigt sind. Die Bestände der Sondervermögen können bis zu ihrer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Die durch die Teilnehmenden des zentralen Cashmanagements zur Verfügung gestellten Guthaben stellen keine Kassenverstärkungskredite nach Absatz 4 Satz 1 dar.
(6) Ab dem 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigungen des nächsten Haushaltsjahres Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von sechs vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufgenommen werden. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(7) Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin oder der Senator für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs- und Liquiditätsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Das Nominalvolumen für derartige Vereinbarungen darf für das laufende Haushaltsjahr 25 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben nicht übersteigen. Vereinbarungen, deren Zinsänderungsrisiko durch ein bestehendes Gegengeschäft aufgelöst wird, sind auf diesen Höchstbetrag nicht anzurechnen. Das Nominalvolumen für solche Vereinbarungen darf jährlich 10 vom Hundert des gesamten Nominalvolumens an derartigen Vereinbarungen nicht überschreiten. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vereinbarungen Sicherheiten zu stellen sowie entgegenzunehmen. Für die Finanzierung der zu stellenden Sicherheiten dürfen Kredite mit einer maximalen Laufzeit von zwei Jahren aufgenommen werden. Geleistete oder empfangene Zahlungen im Rahmen dieser Sicherheiten bleiben bei der Bestimmung der Auslastung der Ermächtigung nach Absatz 4 Satz 1 unberücksichtigt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über fünf vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(8) Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die Kreditermächtigung anzurechnen.
(1) Auf der Grundlage von § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung sind innerhalb einer Produktgruppe gegenseitig deckungsfähig
die nicht übertragbaren Ausgaben der Gruppen 422 und 428,
die sonstigen nicht übertragbaren Ausgaben der Hauptgruppe 4 mit Ausnahme der Gruppe 441,
die Ausgaben der Hauptgruppe 5,
die Ausgaben der Hauptgruppe 6,
die konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985.
(2) Ausgenommen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach Absatz 1 sind diejenigen Ausgaben, für die durch Haushaltsvermerk eine andere Regelung getroffen worden ist.
(1) Die Produktgruppenverantwortlichen werden ermächtigt,
innerhalb einer Produktgruppe Ausgaben bei den Hauptgruppen 7 und 8 und den investiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 zulasten von Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6 und der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 nachzubewilligen,
alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen
zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428,
zulasten der Gruppe 441,
zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985,
innerhalb einer Produktgruppe unter Beachtung des Stellenvolumens und des Stellenindexes Veränderungen bei Planstellen bis Besoldungsgruppe A 15 sowie bei planmäßigen Stellen bis Entgeltgruppe 15, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TV-L und TVöD), vorzunehmen, soweit das Finanzvolumen der Maßnahme 100 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. In allen anderen Fällen ist die Zustimmung des zur Einrichtung, Streichung und Hebung von Planstellen und Stellen ermächtigten Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Ermächtigung nach Satz 1 und 2 schließt ein, Planstellen und Stellen in dem Umfang zu schaffen, wie Personalausgaben dauerhaft eingespart werden,
innerhalb einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Tarifbeschäftigte in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten. Die Ermächtigung gilt sinngemäß für die Personen, die für Betriebe der Freien Hansestadt Bremen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung oder Stiftungen des öffentlichen Rechts verantwortlich sind, soweit diese nicht als Produktgruppe im Produktgruppenhaushalt geführt werden; ein etwaiges Zustimmungserfordernis des jeweiligen Aufsichtsgremiums bleibt hiervon unbenommen.
(2) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktbereichs bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen
zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428, außer in den Fällen des Absatzes 6,
zulasten der Gruppe 441,
zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985.
(3) Die Produktplanverantwortlichen werden ermächtigt, Nachbewilligungen innerhalb ihres Produktplans bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen
zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428, außer in den Fällen des Absatzes 6,
zulasten der Gruppe 441,
zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985.
(4) Soweit im Rahmen der Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2, 3 und 5 längerfristige Verpflichtungen, die über die Ermächtigungen nach § 38 der Landeshaushaltsordnung hinausgehen, eingegangen werden sollen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich.
(5) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 4, Absatz 2 und Absatz 3 gelten auch für produktgruppeninterne, produktgruppenübergreifende sowie produktbereichsübergreifende Nachbewilligungen mit Deckung aus bereits erzielten Mehreinnahmen, soweit diese Mehreinnahmen nicht dem Ausgleich des Produktplans dienen müssen.
(6) Für produktgruppenübergreifende sowie produktbereichsübergreifende Nachbewilligungen von nicht übertragbaren Ausgaben zwischen den Gruppen 422 und 428 gelten die Regelungen der Absätze 2 und 3. Dies schließt die Ermächtigung ein, Planstellen und Stellen innerhalb des Produktbereichs oder des Produktplans bis zu einem Finanzvolumen von 100 000 Euro zu verlagern.
(7) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, Sperren nach § 22 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung gemäß § 36 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung für solche Baumaßnahmen aufzuheben, deren Gesamtkosten 500 000 Euro nicht überschreiten.
(8) Die Produktbereichsverantwortlichen werden ermächtigt, veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen für in sich abgeschlossene Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 500 000 Euro zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächstjährigen Haushalts oder in der geltenden Finanzplanung gesichert ist.
(9) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 6 gelten nur, soweit die Finanz-, Personal- und Fachziele nach § 1a Satz 2 der Landeshaushaltsordnung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Inanspruchnahme von Rücklagen für die Einstellung unbefristeten Personals ist nicht zulässig.
(10) Die Rechte der Fachdeputationen bleiben durch die Regelungen der Absätze 1 bis 9 unberührt.
(11) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die nach den Absätzen 1 bis 9 erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(1) Aus Gründen der Planungssicherheit stehen für den Bereich der konsumtiven Ausgaben (Hauptgruppen 5 und 6 und Gruppen 984 und 985) und für den Bereich der investiven Ausgaben (Hauptgruppen 7 und 8 und Gruppen 984 und 985) für den Gesamthaushalt jeweils 95 vom Hundert der Anschläge zur Verfügung. Der Senat wird ermächtigt, in diesem Rahmen die Anteilsätze der Produktbereiche auf der Grundlage von Verpflichtungsgraden festzulegen. Insoweit werden die Eingriffsrechte des Senats nach § 41 der Landeshaushaltsordnung eingeschränkt.
(2) Soweit sich im Verlauf des Haushaltsjahres bis spätestens 15. Oktober allgemeine Haushaltsverschlechterungen ergeben, die Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 der Landeshaushaltsordnung erforderlich machen, sind diese aus den im Gesamthaushalt verbleibenden 5 vom Hundert zu finanzieren.
(3) Sofern der Senat seine Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 2 in Anspruch nimmt, ist der Haushalts- und Finanzausschuss über die sich daraus ergebenden Anpassungen der im Produktgruppenhaushalt vereinbarten Personal- und Leistungsziele zu unterrichten. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das nähere Verfahren zu regeln.
Nach § 19 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung werden die Ausgaben der Gruppe 441, der Hauptgruppen 5 und 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppen 984 und 985 für übertragbar erklärt. Die Übertragbarkeit kann durch Haushaltsvermerk ausgeschlossen werden. Eine Übertragung erfolgt nicht, sofern die Ausgaben zum Ausgleich von Mehrausgaben oder von Mindereinnahmen herangezogen werden müssen.
(1) Die aus der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten entstandenen Entlastungseffekte bei den Dienstbezügen, den Versorgungszuschlägen bei refinanzierter Beschäftigung, Mehreinnahmen im Zusammenhang mit dem Versorgungslastenteilungsstaatsvertrag und durch die Senatorin oder den Senator für Finanzen festgestellte Minderausgaben bei den Gruppen 422 und 428, die aus Teilzeitbeschäftigung nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes oder aus dem Altersteilzeitgesetz für Tarifbeschäftigte resultieren, sind als Rückstellungen der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen zuzuführen.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versorgungszuschlag beträgt bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern 30 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der gegebenenfalls zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Der Versorgungszuschlag wird grundsätzlich auch bei Abordnungen an andere Dienstherren erhoben, wenn die Abordnung im Interesse des aufnehmenden Dienstherrn erfolgt. Eine entsprechende Verbuchung der Fälle auf refinanzierten Ausgabehaushaltsstellen der Gruppen 422 und 428 ist sicherzustellen.
(3) Die jährlichen Einnahmen, die aus dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) resultieren, sollen zur Deckung der diesbezüglichen jährlichen Ausgaben verwendet werden. Gegebenenfalls anfallende Mehreinnahmen sollen zum Aufbau einer Risikovorsorge an die Anstalt für Versorgungsvorsorge abgeführt werden.
(4) Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell sind die während der Aktivphase entstehenden Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum anteiligen Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit der Anstalt für Versorgungsvorsorge zuzuführen. Dies gilt für alle Altersteilzeitfälle nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes oder des Altersteilzeitgesetzes für Tarifbeschäftigte. Zum Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit werden die gebildeten Rückstellungen bei der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen der Veranschlagung in den Folgejahren auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto, auf dem die Altersteilzeitfälle während der Passivphase gebucht werden, zurückgeführt.
(5) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das nähere Verfahren zu regeln.
(1) Ziel des unterjährigen Controllings ist es, auf der Grundlage des Produktgruppenhaushalts unter Einbeziehung von Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung, Entwicklungen zu erkennen und aufzugreifen, soweit diese von finanzieller, personalwirtschaftlicher oder leistungsbezogener Bedeutung sind, bei Abweichungen rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten und Vorschläge zur Einhaltung des Budgetrahmens, der Personalziele und der Leistungsziele aufzuzeigen.
(2) Der Senat ist verpflichtet, dem Haushalts- und Finanzausschuss auf den Ebenen des Gesamthaushalts, der Produktbereiche und Produktpläne sowie für die Betriebe, sonstigen Sondervermögen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger periodisch Berichte vorzulegen. Für den Investitionsbereich des Haushalts sind dabei auch sämtliche Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre - nach Jahren getrennt - darzustellen. Im Übrigen wird der Haushalts- und Finanzausschuss ermächtigt, Form, Inhalt und Periodizität des Berichtswesens festzulegen.
(3) Das parlamentarische Budgetrecht des Haushalts- und Finanzausschusses bleibt von dem Berichtswesen nach den Absätzen 1 und 2 unberührt.
(4) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, zum Vollzug der Wirtschaftspläne der Betriebe und sonstigen Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung das nähere Verfahren zu regeln.
(5) Die Rechte der Fachdeputationen bleiben durch die Regelungen der Absätze 1, 2 und 4 unberührt.
(6) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen darf die zur Realisierung eines alle Einrichtungen des Landes umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrundeliegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 7 Absatz 4 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen, deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin oder dem Senator für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(7) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen darf zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen die dafür notwendigen Daten aus dem Verfahren PuMa und dem Bezüge- und Gehaltsabrechnungsverfahren KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften verarbeiten. Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellung beauftragte Dritte ein.
(8) Es wird ein unterjähriges Controlling
für Beteiligungen und Sondervermögen und
über die Maßnahmen der Investitionsplanung
eingerichtet. Die hierfür erforderlichen Daten sind periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Der Senat wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen, insbesondere die Festlegung der Berichtspflichten und der Zuständigkeiten für die Berichterstattung, zu treffen. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen und die zuständigen Fachressorts dürfen die jeweils erhobenen Daten, insbesondere zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen umfassenden Controllings der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, in einem Datenbanksystem verarbeiten.
(9) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen darf in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen des Landes Einsicht nehmen und steuerlich relevante Daten verarbeiten, soweit dies
zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen sowie
zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten des Landes Bremen, seiner Betriebe gewerblicher Art, Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und anderen Organisationseinheiten,
erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn diese Daten ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben wurden. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten, soweit bundesgesetzliches Steuerrecht nicht entgegensteht. Der Umfang der Daten, auf die sich die Berechtigung zur Einsichtnahme und Verarbeitung der Senatorin oder des Senators für Finanzen bezieht, bestimmt sich nach den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14 des Umsatzsteuergesetzes zu stellen sind sowie nach den diesen Rechnungen zu Grunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen. Dies gilt entsprechend für Daten im Zusammenhang mit Entgelten, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben oder geleistet werden. Nach Ablauf der in § 257 des Handelsgesetzbuches und in § 147 der Abgabenordnung bestimmten Aufbewahrungsfristen sind die verarbeiteten Daten sowie die dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen zu löschen oder zu vernichten. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(1) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, wesentliche Änderungen der im Produktgruppenhaushalt festgelegten Zielvorgaben zu beschließen.
(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird darüber hinaus ermächtigt,
Nachbewilligungen auf den Haushalt im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden Haushaltsjahr zu beschließen,
anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere (über- oder außerplanmäßige) Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen,
Ausnahmen vom Bruttoprinzip in Fällen zuzulassen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht,
bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedarfs, der ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes ausschließt, die erforderlichen Stellenplanänderungen vorzunehmen, die sich ergeben aus
den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Personalrechts, die für die Freie Hansestadt Bremen verbindlich sind,
etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts,
Planstellen und Stellen innerhalb eines Haushalts umzusetzen und in Fällen der Umsetzung zwischen dem Landes- und dem Stadthaushalt in dem aufnehmenden Haushalt entsprechende Planstellen und Stellen neu zu schaffen, und die in dem abgebenden Haushalt nicht mehr benötigten Planstellen und Stellen zu streichen,
alle mit der Gründung von Betrieben nach § 26 Absatz 1 und 2 der Landeshaushaltsordnung verbundenen haushaltsmäßigen Umsetzungen vorzunehmen,
Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 5 festzulegen, die zur Absicherung von Haushaltsrisiken dienen; dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden,
Betragsgrenzen für
die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes,
für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes,
für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes und
für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 des Bremischen Sondervermögensgesetzes
festzusetzen; eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
über die Verwendung von Minderausgaben in Höhe von mehr als 1 000 000 Euro, die sich bei einzelnen Investitionsvorhaben aufgrund einer Unterschreitung des festgestellten Kostenrahmens innerhalb eines sonstigen Sondervermögens ergeben, zu entscheiden,
im Haushaltsplan enthaltene Anschläge für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung, das heißt zur Förderung einer sparsamen Bewirtschaftung, als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen.
Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt,
die Deckungsfähigkeiten nach § 3,
die Übertragung der Nachbewilligungsbefugnis, die Befugnis zur Sperrenaufhebung und zur Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen nach § 4,
die Übertragbarkeiten nach § 6 sowie
die Möglichkeit zur Rücklagenbildung nach § 62 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung
zu begrenzen oder aufzuheben.
(4) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, zur Sicherung der Personalhaushalte für Produktpläne
einen Beförderungsstopp,
einen Einstellungsstopp,
die Rücknahme dezentraler personalwirtschaftlicher Befugnisse
zu beschließen. Er kann die Personalhaushalte für Produktpläne in Teilen oder in Gänze zu Personalüberhangbereichen erklären, in denen fluktuationserhöhende und mobilitätsfördernde Instrumente bis hin zum dienststellenübergreifenden Personaleinsatz auszuschöpfen sind.
(1) Durch zweckgebundene Einnahmen gedeckte Ausgaben für Baumaßnahmen gelten als entsperrt.
(2) In Höhe der in den Vorjahren erteilten Verpflichtungsermächtigungen gelten die entsprechenden Ausgaben, soweit sie unter die Sperre des § 22 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung fallen, als entsperrt.
(3) In den Vorjahren erteilte und nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, die aus Ausgabemitteln des laufenden Haushaltsjahres nicht abgedeckt werden können, gelten fort.
(4) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht benötigte Ausgaben zu sperren,
in Höhe vorjähriger Verlustvorträge Beträge bei den konsumtiven Ausgaben zu sperren oder zum Ausgleich Mehreinnahmen heranzuziehen,
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen; dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs- und Entlohnungsgrenzen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zu 500 000 Euro zu erteilen, sofern die Abfinanzierung im Rahmen des nächstjährigen Haushalts oder in der Finanzplanung sichergestellt ist,
die Sperre für alle Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen nach § 22 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung aufzuheben,
Anzahl und Struktur der Stellen für Auszubildende an die beschlossene und finanziell gesicherte Ausbildungsplanung anzupassen,
innerhalb der von den Deckungsfähigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 ausgenommenen Ausgaben der Gruppe 441, den Ausgaben für Freie Heilfürsorge der Polizei Bremen (Hst. 0034.443 02-5) und den für die Nachversicherung ausgeschiedener Beamtinnen und Beamter sowie Richterinnen und Richter veranschlagten Mitteln produktplanübergreifend einen Ausgleich vorzunehmen,
Über- und Unterschreitungen der Versorgungs-, Beihilfe- und Nachversicherungsausgaben der Hochschulsonderhaushalte am Jahresende abzurechnen und Mehrausgaben aus zentralen Vorsorgemitteln des Kernhaushaltes auszugleichen und Minderausgaben in den Kernhaushalt zurückzuführen.
(5) Soweit veranschlagte Einnahmen, die der Haushaltsdeckung dienen, nicht erzielt werden, sind die verantwortlichen Personen nach § 9 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung verpflichtet, entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben an anderer Stelle nachzuweisen. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren zu regeln.
(6) Bei Anfall nicht veranschlagter zweckgebundener Einnahmen, außer bei Kreditaufnahmen, dürfen die entsprechenden Ausgaben nach Maßgabe der von der Senatorin oder dem Senator für Finanzen einzurichtenden Titel über- oder außerplanmäßig geleistet werden.
(7) Bei der Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen darf mit Zustimmung der Senatorin oder des Senators für Finanzen von den Vorschriften des § 63 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung abgewichen werden.
(8) Erstattungen von Bediensteten für die genehmigte private Nutzung von Geräten und Einrichtungen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden.
(9) Rückzahlungen von Bediensteten für die Inanspruchnahme von Vorschüssen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades für Bedienstete des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“ vom 4. Mai 2021 (Brem.ABl. S. 379) dürfen bei den Ausgaben für die Gehaltszahlungen der Bediensteten abgesetzt werden.
(10) Die Gewährung von Prämien und Zulagen nach der Bremischen Leistungsprämien- und -zulagenverordnung kann nur im Rahmen der Personalbudgets erfolgen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Gewährung von Prämien und Zulagen kann ein Ausgleich im jeweiligen Produktplan hergestellt werden.
(11) Für das Personal der Gemeinden, das aus Mitteln des Landes vergütet wird oder für das Kostenerstattungen des Landes geleistet werden, sind die für das Personal des Landes geltenden personalwirtschaftlichen Regelungen anzuwenden.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 9 Absatz 4 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung.
(13) Der Senat wird ermächtigt, im Vorgriff auf Besoldungs- und Tarifanpassungen Zahlungen zu leisten, wenn und soweit die Anpassungen dem Grunde und der Höhe nach hinreichend konkretisiert sind. Die Zahlungen sind unter Vorbehalt der endgültigen Regelung zu stellen.
(14) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 7 Absatz 4 darf die Senatorin oder der Senator für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(15) Für ausgegliederte Einrichtungen und Sonderhaushalte des Landes Bremen, deren spätere Versorgungslasten über den Haushalt des Landes Bremen durch Übernahme der Versorgungsempfänger oder per Versorgungskostenzuschuss finanziert werden, besteht eine Zahlungsverpflichtung an den Kernhaushalt in Höhe der sich nach § 14a Absatz 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ergebenden Beträge. Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, diese Beträge bei den ausgegliederten Einrichtungen und Sonderhaushalten des Landes Bremen einzuziehen.
(16) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder des Betriebsausschusses.
(17) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Falle außerordentlicher Inanspruchnahme in Haftpflichtfällen, die nicht aus in der Haushaltsstelle 0992.681 50-0, Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen, veranschlagten Mitteln finanziert werden kann, bis zur Endabrechnung über den Haftpflichtschadenausgleich der deutschen Großstädte vorschussweise Zahlungen zu leisten, die im Rahmen der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach § 2 Absatz 2 zu finanzieren sind.
(18) Für Ausgliederungen, mit denen eine Versorgungsumlage vereinbart worden ist, beträgt der Umlagebetrag bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der gegebenenfalls zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Die Mittel werden im Haushalt vereinnahmt. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
(1) In den Haushalten ab 2026 stehen dem Land Bremen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung, die maßnahmenbezogen über ein Landesprogramm auch an die Stadtgemeinden ausgereicht werden. Die Förderzwecke ergeben sich aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie der zugehörigen Verwaltungsvereinbarung. Die Ausgaben im Kapitel 0997 beziehungsweise 3997 sind gegenseitig deckungsfähig.
(2) Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes entsprechend der vorgesehenen Förderzwecke und nach vorheriger Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen einzusetzen beziehungsweise sie den bewirtschaftenden Fachressorts zur Verfügung zu stellen.
(3) Es gelten bezogen auf die beschlossenen Einzelmaßnahmen nach Absatz 2 die regulären haushaltsgesetzlichen Befugnisse zu Nachbewilligungen und Sperrenaufhebungen.
Die mit der Durchführung der Kosten- und Leistungsrechnung beauftragten Personen stellen die Einrichtung und den Betrieb der Kosten- und Leistungsrechnung sicher. Sie haben das Recht, die für diesen Zweck notwendigen Datenbestände des Rechnungswesens einzusehen und zu verarbeiten.
(1) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2026 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen in folgender Höhe zu übernehmen:
zur Projektförderung bis zu 610 000 000 Euro,
zur Beseitigung von Finanzierungsengpässen von Hochspannungs-Gleichstromübertragungstechnologie (HGÜ)-Produzenten und Herstellern von Konverterplattformen im Zusammenhang mit der netzseitigen Anbindung von Windkraftanlagen mit der Maßgabe, dass das Erreichen der staatlichen Ausbauziele im Rahmen der Energiewende im Vordergrund steht, bis zu 350 000 000 Euro;
zur Deckung des Risikos der Freien Hansestadt Bremen, von Zuwendungsempfängern der Freien Hansestadt Bremen und von Stiftungen des öffentlichen Rechts aus der Haftung für Leihgaben im Bereich von Kunst und Kultur bis zu 26 000 000 Euro;
Die Senatorin oder der Senator für Finanzen darf die Ermächtigung nach Nummer 1 bis 3 auf eine juristische Person übertragen.
(2) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für Kredite, die im laufenden Haushaltsjahr übernommen und zurückgeführt worden sind, sind nicht auf die Höchstbeträge anzurechnen. Dies gilt auch für Haftungsübernahmen gemäß der Ermächtigung des Absatzes 1 Nummer 3.
(3) Gewährleistungen, die nicht in Euro übernommen werden, sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.
Soweit im Rahmen dieses Gesetzes gegenüber der Landeshaushaltsordnung speziellere Regelungen getroffen werden, gelten diese auch für die Stadtgemeinde Bremen und die Stadt Bremerhaven.
(zu § 1 Absatz 1)
HAUSHALTSPLAN
der Freien Hansestadt Bremen
für das Haushaltsjahr
2026
GESAMTPLAN
Haushaltsübersicht
Finanzierungsübersicht
Ableitung der zulässigen Kreditaufnahme n.
Art. 131a Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Kreditfinanzierungsplan
FREIE HANSESTADT BREMEN
Haushaltsübersicht - Zusammenstellung der Einnahmen und der Ausgaben
| Einnahmen | ||||||||||
| Einzelplan | Bezeichnung | 2026 | 2025 | 2024 | ||||||
| Anschlag | VE-Anschlag | Anschlag | Rechnung | |||||||
| in T€ gerundet | ||||||||||
| 00 | Bürgerschaft, Rechnungshof, Senat, Europa, Bundesang., Datenschutz, Inneres, Frauen, Staatsgerichtshof | 49 956 | 0 | 37 508 | 46 006 | |||||
| 01 | Justiz und Verfassung, Sport | 49 974 | 0 | 48 413 | 52 271 | |||||
| 02 | Kinder und Bildung, Kultur, Wissenschaft | 134 652 | 0 | 131 800 | 151 764 | |||||
| 03 | Arbeit, Versorung und Integration | 19 432 | 0 | 26 138 | 59 934 | |||||
| 04 | Jugend und Soziales, | 427 835 | 0 | 359 501 | 417 525 | |||||
| 05 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 14 737 | 0 | 28 869 | 83 814 | |||||
| 06 | Bau, Umwelt und Verkehr | 155 935 | 0 | 161 112 | 194 377 | |||||
| 07 | Wirtschaft | 49 823 | 0 | 51 287 | 70 016 | |||||
| 08 | Häfen | 12 571 | 0 | 14 273 | 21 547 | |||||
| 09 | Finanzen | 6 724 412 | 0 | 6 899 910 | 7 966 684 | |||||
| Summe der Einnahmen | 7 639 326 | 0 | 7 758 812 | 9 063 938 | ||||||
| Ausgaben | ||||||||||
| Einzelplan | Bezeichnung | 2026 | 2025 | 2024 | ||||||
| Anschlag | VE-Anschlag | Anschlag | Rechnung | |||||||
| in T€ gerundet | ||||||||||
| 00 | Bürgerschaft, Rechnungshof, Senat, Europa, Bundesang., Datenschutz, Inneres, Frauen, Staatsgerichtshof | 410 756 | 0 | 361 551 | 380 660 | |||||
| 01 | Justiz und Verfassung, Sport | 187 362 | 0 | 162 597 | 181 028 | |||||
| 02 | Kinder und Bildung, Kultur, Wissenschaft | 1 747 175 | 0 | 1 636 423 | 1 678 751 | |||||
| 03 | Arbeit, Versorung und Integration | 79 865 | 26 550 | 67 652 | 104 164 | |||||
| 04 | Jugend und Soziales, Ausländerintegration | 1 041 682 | 15 000 | 955 362 | 1 034 444 | |||||
| 05 | Gesundheit und Verbraucherschutz | 114 555 | 0 | 95 886 | 254 775 | |||||
| 06 | Bau, Umwelt und Verkehr | 334 843 | 200 745 | 312 045 | 368 342 | |||||
| 07 | Wirtschaft | 130 038 | 57 267 | 109 236 | 421 094 | |||||
| 08 | Häfen | 118 116 | 6 837 | 78 722 | 90 009 | |||||
| 09 | Finanzen | 3 474 934 | 436 800 | 3 979 337 | 4 550 670 | |||||
| Summe der Ausgaben | 7 639 326 | 743 199 | 7 758 812 | 9 063 938 | ||||||
FREIE HANSESTADT BREMEN
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2026
(in Mio. €)
| I. | Ermittlung des Finanzierungssaldos |
| |||||
| Einnahmen | 5 996,7 | ||||||
|
| -ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie haushaltstechnische Erstattungen- |
| |||||
| Ausgaben | 6 269,5 | ||||||
|
| -ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushaltstechnische Erstattungen- |
| |||||
| Finanzierungssaldo | -272,8 | ||||||
| II. | Deckung des Finanzierungssaldos |
| |||||
|
| 1. | Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt | 238,8 | ||||
|
|
| 1.1 | Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt | 1 538,2 | |||
|
|
| 1.2 | Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt | 1 299,4 | |||
|
| 2. | Rücklagenbewegung | 34,0 | ||||
|
|
| 2.1 | Entnahmen aus Rücklagen | 95,0 | |||
|
|
| 2.2 | Zuführungen an Rücklagen | 61,0 | |||
|
| 3. | Abwicklung der Vorjahre | 0,0 | ||||
|
|
| 3.1 | Einnahmen aus Überschüssen | 0,0 | |||
|
|
| 3.2 | Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen | 0,0 | |||
|
| 4. | Haushaltstechnische Erstattungen | 0,0 | ||||
|
|
| 4.1 | Einnahmenseite | 9,4 | |||
|
|
| 4.2 | Ausgabenseite | 9,4 | |||
| Summe | 272,8 | ||||||
| __________________________ |
| ||||||
FREIE HANSESTADT BREMEN
Ableitung der zulässigen Kreditaufnahme nach Art. 131a Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(in Mio. €)
| Erlaubte Verschuldung nach Art. 109 Abs. 3 Satz 7 GG | 146,6 | ||||
| Bereinigungen gem. § 18a LHO um |
| ||||
| 1. | Finanzielle Transaktionen (§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHO) | 24,2 | |||
|
| 1.1 | Finanzielle Transaktionen Einnahmen | 0,1 | ||
|
| 1.2 | Finanzielle Transaktionen Ausgaben | 24,3 | ||
| 2. | Steuerabweichungskomponente inkl. Steuerrechtsänderungen (§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO) | 70,4 | |||
| 3. | Ex-ante Konjunkturbereinigung (§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO) | 77,7 | |||
| 4. | Eigenbetriebe u. Sonstige Sondervermögen (§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO) | 0,0 | |||
| 5. | Hinzurechnungen gem. Art. 131a Abs. 5 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (§ 18a Abs. 1 Satz 2 LHO) | 0,0 | |||
| Zulässige Kreditaufnahme | 318,8 | ||||
| Abbau der übermäßigen Verschuldung | 80,0 | ||||
| Veranschlagte Nettokreditaufnahme | 238,8 | ||||
|
|
| ||||
| __________________________ |
| ||||
| Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos zum 1.1.2025 (§ 18b LHO) | 400,4 | ||||
FREIE HANSESTADT BREMEN
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2026
(in Mio. €)
| I. | Kredite am Kreditmarkt |
| |
| Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt | 1 538,2 | ||
| Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt | 1 299,4 | ||
| Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt | 238,8 | ||
| II. | Kredite im öffentlichen Bereich |
| |
| Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich | 0,0 | ||
| Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich | 2,3 | ||
| Netto-Neuverschuldung im öffentlichen Bereich | -2,3 | ||
