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  • Verordnung über die Erstattung von Vollstreckungskosten vom 11. September 1984

Verordnung über die Erstattung von Vollstreckungskosten

Veröffentlichungsdatum:05.10.1984 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.06.2021Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 1 § 51 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)
Fundstelle Brem.GBl. 1984, S. 229
Gliederungsnummer:202-b-3

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juris-Abkürzung: VollstrKostErstV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 202-b-3
juris-Abkürzung:VollstrKostErstV BR
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:202-b-3
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 30.06.2021

V aufgeh. durch § 3 Absatz 2 der Verordnung vom 16. März 2021 (Brem.GBl. S. 297)

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 51 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)

Aufgrund des § 5 a Abs. 2 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG) vom 15. Dezember 1981 (Brem.GBl. S. 283 - 202-b-2), eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung und Aufhebung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 1984 (Brem.GBl. S. 212), verordnet der Senat:

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§ 1

(1) Die Gläubiger der von den Vollstreckungsbehörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven zu vollstreckenden Forderungen erstatten der zuständigen Vollstreckungsbehörde die Kosten des Verwaltungsaufwandes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Kostenerstattung gilt nicht für die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder zum überwiegenden Teil aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Landes oder der Gemeinden getragen werden.

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§ 2

(1) Bei Vollstreckungsersuchen bis zu einer Höhe der zu vollstreckenden Beträge bis 500,- Euro wird der für jeden Fall der Inanspruchnahme der zuständigen Vollstreckungsbehörden von den Gläubigern zu erstattende Verwaltungsaufwand (ohne Auslagen) auf 14,- Euro festgesetzt. Daneben verbleiben die vom Schuldner beigetriebenen Vollstreckungsgebühren nach § 6 Abs. 1 des BremGVG in Verbindung mit §§ 339 bis 341 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) in der jeweils geltenden Fassung und die vom Schuldner beigetriebenen Auslagen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde. Gebühren und Auslagen, die vom Schuldner nicht beigetrieben werden können, sind vom Gläubiger nicht gesondert zu erstatten.

(2) Bei Ersuchen ab 500,- Euro wird eine Kostenerstattung nach Absatz 1 Satz 1 nicht festgesetzt; die vom Schuldner beigetriebenen Vollstreckungsgebühren und Auslagen verbleiben bei der Vollstreckungsbehörde. Gebühren und Auslagen, die vom Schuldner nicht beigetrieben werden können, sind vom Gläubiger gesondert zu erstatten.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 11. September 1984

Der Senat

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