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• Ablehnungsbescheide nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG (ID 257354)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.01.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach dem EPPSG, die in den Bereich der Senatorin für Gesundhei...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wurden insgesamt 1.646 Anträge nach dem EPPSG...

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• Sachstandsanfrage zur JI-Richtlinie Bremen im Rahmen des Gesetzesentwurfs des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (ID 263538)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 26.02.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit richte ich einen formellen Antrag auf Auskunft an Sie bezüglich des aktuellen Standes der Umsetzung der JI-Richtlinie im Land Bremen sowie des...
  Bemerkung: Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 (6) BremIFG zum Antrag und Verfahren Folgendes bestimmt ist: Die Frist beginnt mit Eingang...

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• Inhaftierte Personen in Frauengefängnissen mit männlichem Geschlecht bei Geburt (ID 299251)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele Personen, bei denen bei der Geburt das männliche Geschlecht eingetragen wurde, waren od...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Z., zu Ihren Fragen antworte ich wie folgt: 1) Eine Person. 2) Hierzu kann ich keine Angaben machen, da mir die Daten nicht vorli...

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• Bericht Schimmelfreimessung Kinder- und Familienzentrum Beckedorfer Straße (ID 266095)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.03.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, hiermit bitte ich um kostenfreie Aushändigung / digitale Bereitstellung des vollständigen Berichte der Schimmelfreimessungen im Rahmen d...
  Bemerkung: Der Bericht über die Schimmelpilzmessungen (Gesamtsporenzahl) im Kindertagesheim, Beckedorfer Strasse 34, 28755 Bremen, wurde im Transparenzportal ver...

  IFG-Antrag direkt aufrufenMehr InformationenDuplikat des Antrags ID 234208

• Antrag auf Akteneinsicht für Maßnahmenpläne und Sachberichte zum 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft (ID 278797)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.07.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Jahres-Maßnahmenpläne und Jahres-Sachberichte im Rahmen der Förderung Ihrer Institution durch...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr [...] hiermit teile ich Ihnen mit, dass Ihnen aufgrund Ihres Antrages vom 21.07.2023 Akteneinsicht in die Jahres-Maßnahmenpläne un...

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• Schuldscheindarlehen (ID 291448)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.08.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um folgende Mitteilung. Das aktuellste Schuldscheindarlehen von Bremen . Darlehenshöh...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) Sehr gee...

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• Bestrebungen, sich der "Elektronischen Kostenmarke" anzuschließen (ID 299049)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.08.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft, ob es seitens des Justizministeriums Bestrebungen gibt, sich dem System der „Elektronischen K...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., auf Ihre Anfrage vom 06.08.2020 teile ich Ihnen mit, dass hier noch keine endgültige Entscheidung über die elektronische Koste...

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• Landesverträge mit der juris GmbH, Beck Verlag und anderen (ID 299253)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.12.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge mit der juris GmbH über die Nutzung der juris-Datenbank durch das Land, die Bereitstel...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K., haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Oktober 2024, in dem Sie auf der Grundlage des Bremischen Informationsfreiheit...

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• Liste von Schlachtbetrieben mit CO2-Betäubungsanlage (ID 299037)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine CO2-Betäubungsanlage verfügen.
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat mir Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber weite...

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• Pflegeprüfungen und Erwartungshorizonte (ID 299038)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bisherigen schriftlichen Abschlussprüfungen und die dazugehörigen Erwartungshorizonte sowie zu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/-r (...), bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 19.09.2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...

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• Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage: Ich bitte...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...

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  Duplikat des Antrags ID 299254

• digitale Prozessbeobachtung im Bundesland Bremen (ID 299234)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 29.10.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein faires Verfahren vor Gericht Ist im europäischen Recht für jeden Bürger fes...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau K., vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Oktober. Auf welchen konkreten Beschluss Sie sich zu Anfang ihrer Anfrage stützen, ist mir...

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• Haftraummediensystem, Verträge mit Anbietern (ID 299239)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 29.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, in Berlin hält endlich die digitale Realität auch in der JVA einzug https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/internet-gefaengnis...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr C., in ihrem Koalitionsvertrages für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die...

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• Situation von Transsexuellen im Justizvollzug (ID 299241)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau ..., ich möchte gerne eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen. Bitte teilen Sie mir folgende Informationen...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau W., gerne beantworte ich die Fragen und schreibe sie der Einfachheit halber unten in Ihre E-Mail. Mit freundlichen Grüßen 1. Wie...

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• Warum dürfen Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer das Hallenbad Sebaldsbrück benutzen und nicht die Allgemeinheit? (ID 196725)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Warum dürfen Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer das Hallenbad Sebaldsbrück benutzen und nicht die Allgemeinheit?
  Bemerkung: In Bezug auf die Frage, warum Schulkinder, Vereine und Kursteilnehmer derzeit bevorzugten Zugang zum Hallenbad Sebaldsbrück haben, möchte ich betonen,...

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• Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte (ID 282285)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...
  Bemerkung: Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...

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• Anzahl noch offener Datenschutzbeschwerden/Beschwerdeverfahren bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen (ID 176217)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.01.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der noch offene Datenschutz...
  Bemerkung: Hierzu teilen wir mit, dass nach Maßgabe des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) auch uns gegenüber ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen In...

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• Nutzung des Luca-Systems (ID 176366)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.02.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insb...
  Bemerkung: Die Antworten sind hinter den Fragen eingefügt: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre...

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• Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte (ID 177638)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.03.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutz...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], vielen Dank für Ihr Interesse an unseren kommunalen Klimawandel-Programmatiken. Mit dieser mail be...

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• Informationen zu Anstaltsbeiräten (ID 178301)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.03.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich hätte gerne Informationen zu Anstaltsbeiräten. Von wem sie berufen werden, wie lange, wie viele, welche rechtliche Grundlage diese haben (nicht nu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...] Sie hatten um Informationen zum Anstaltsbeirat der JVA Bremen gebeten und hierzu auch schon Korrespondenz mit der Justizvollzugs...

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