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Vordruck Jahresbericht Betreuer:innenBetreuung Merkblätter und Anträge
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022 (Haus des Jugendrechts)Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen • Informationsmaterial und Broschüren
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfeDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht genDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
1 W 18/21 - Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens und keine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV im Prozesskostenhilfeverfahren Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
1 U 12/18 - Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des VerpflichtetenDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Abschrift Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt BremenUrteil in der Verwaltungsrechtssache
Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen
Dokumententyp: Senat, Magistrat, Deputation und Ausschüsse
Senatsvorlage Entwurf einer Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie weiterer im Vollstreckungsdienst eingesetzter Beamtinnen und BeamtenSenatsvorlage Entwurf einer Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie weiterer im Vollstreckungsdienst eingesetzter Beamtinnen und Beamten
Dokumententyp: Senat, Magistrat, Deputation und Ausschüsse
Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden erforderlichen UnterlagenDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
