Die 5 aktuellsten Rechtsvorschriften und Änderungen

  • Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Minderung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen im Land Bremen (Richtlinie Billigkeitsleistungen Wolf)

    Veröffentlichungsdatum: 18.04.2025 vom 18.04.2025

  • Allgemeinverfügung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung; Sechste Verlängerung der Erlaubnis über die übermäßige Benutzung von Straßen durch den militärischen Verkehr im Zusammenhang mit der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine

    Veröffentlichungsdatum: 23.04.2025 vom 01.04.2025

  • Bremisches Schulgesetz (BremSchulG)

    Veröffentlichungsdatum: 08.07.2005 vom 12.04.2025

  • Bremisches Schuldatenschutzgesetz - BremSchulDSG -

    Veröffentlichungsdatum: 09.03.2007 vom 12.04.2025

  • Bremisches Hochschulgesetz

    Veröffentlichungsdatum: 14.11.1977 vom 17.04.2025

Die 5 aktuellsten Rundschreiben

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 07/2025 - Verfahrensgrundsätze zum Erwerb der Befähigung einer anderen Beamtenlaufbahn im Sinne eines Fachrichtungswechsels

    vom 11.04.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 06/2025 - Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt

    vom 02.04.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05/2025 - Folgen von reduzierter Arbeitszeit und von Beurlaubungen nach §§ 61, 62 bis 62b und 64 des Bremischen Beamtengesetzes (Hinweispflicht nach § 66 BremBG)

    vom 13.03.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 04/2025 – Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beschäftigte mit Kindern während einer Verwendung bei der bremischen Landesvertretung für Europa in Brüssel

    vom 17.02.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03/2025 - Wettbewerbsfähigkeit des Erbbaurechts für Gewerbe; Neufestsetzung der Erbbauzinssätze in Bremen für Gewerbe

    vom 27.01.2025