Ablehnungsbescheide nach EPPSG (ID 257148)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.01.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach dem EPPSG, die in...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG vom 09.01.2025
Sehr geehrte*r [...],
Sie beantragen die Zusendung aller Ablehnungsbescheide zu Anträgen nach...
Nutzung des Elster-Portals durch die Dienststelle der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (ID 257149)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.01.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Arbeitgeber im Lande Bremen und somit Meldepflichtiger nach dem Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz des Lan...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
Ihre Fragen
1. Ist es zutreffend, dass die Senatorin f. ASJI die Adressdaten der anzuschreibenden Arbeitgeber von den Finanzä...
Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße Bremerhaven (ID 230630)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann wurde in Bremerhaven an der Barkhausenstraße ab der Schleusenstraße bis zur Lloydstaße und an...
Bemerkung: Anrede,
gerne beantworten wir Ihre Anfrage zur Thematik „Verkehrszählung Barkhausenstraße und Lloydstraße“.
Sie fragten,
„Wann wurde in Bremerhaven...
Cybervorfall Deutsche Windtechnik AG (ID 231712)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Inhalt der vorläufigen und finalen Meldung, die Deutsche Windtechnik AG über den Cybervorfall Ende n der Nac...
Bemerkung: Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihr Antrag vom 04. Juni 2024 abgelehnt.
Begründung:
Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich um D...
Erhebung Mahngebühr und Säumniszuschläge (ID 238938)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Kalkulationsgrundlage, welche der Erhebung det Kostenpauscha...
Bemerkung: Anrede,
die Rechtsgrundlage für von der Stadtkasse zu erhebenden Mahngebühren lautet:
§ 6 Abs. 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldfo...
Anzahl Vollstreckungsankündigung und Zwangsvollstreckung (ID 238940)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-wie hoch war jährlich die Anzahl an ausgestellten Vollstreck...
Bemerkung: Anrede,
Ihre Anfrage kann in diesem Fall leider nicht beantwortet werden, da die Anzahl der Vollstreckungsankündigungen und der erfolgreichen Vollstr...
Aufbewahrungsfristen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO (ID 240539)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.08.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht, die alle für Ihre Behörde geltenden Aufbewahrungsfristen in Zusammenhang mit der Umsetzung de...
Bemerkung: Zu Ihrem nachstehenden nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen gestellten Antrag teilen wir mit, dass auch unsere Behörde bei allen Dat...
Öffentliche Eidesleistung von Richtern, Auskunftsersuchen zur Dokumentation und Einsichtspflicht gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG (ID 291619)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Juni 2025 (BMJ-ID: [49235002]) zur Frage d...
Bemerkung: Sehr geehrte:r M.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 20. Juni 2025 um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wo und wann leisten Richterinnen...
Einsatz von KI bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (ID 291624)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.11.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge meiner Doktorarbeit untersuche ich mitunter, mit welchen Mitteln deutsche Strafverfolgungsbehörden Daten im...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau B.,
in der Staatsanwaltschaft Bremen kommt derartige Technologie bislang nicht zum Einsatz.
Beste Grüße
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an...
Bemerkung: Guten Tag Herr S.,
Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt.
Beste Grüße
Dienstliche Kommunikation von Schöffen (ID 291627)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit legitimieren den Grundsatz, dass Gerichte im Namen des Volkes handeln und Urtei...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Anfrage vom 17. April 2023. Hier, was ich zu Ihren Fragen beitragen kann:
Schöff:innen in Bremen wird generel...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269128)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Antrag nach §§ 1 ff BremIFG, Auskunft herrenlose Grundstücke 2023-2024
Sehr geehrter Frau Moorschlatt,
jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 B...
Gutachten zur Neuorganisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung (ID 270898)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrt [...],
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Da wir die Informationen aus dem Gutachten als zentral für die aktuelle Debatte betrachten...
Bemerkung: Sehr geehrte:r [...],
Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen in Form des Gutachtens zur „Neuorganisation der Stadtentwässerung und Trinkwasserverso...
Akteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der entscheidungsrelevanten Unterlagen über in 2019 verfügte Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven (ID 271081)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Unter Bezugnahme auf die Ablehnung meines Antrages vom 4.2.2025 auf Aufhebung der 2019 verfügten Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven beabsich...
Bemerkung: Anrede,
anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen.
Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage möchten wir Sie im Übrigen auf die Informationen zur...
Tierversuche für Prüfungen des Wirkstoffs Botulinum neurotoxin für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 und (laufend) 2024 . (ID 248908)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.11.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zahl der genehmigten Tierversuche für Prüfungen des Wirkstoffs Botulinum neurotoxin für die Jah...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
im Land Bremen sind keine Anträge auf Genehmigungen von Tierversuchen für Prüfungen des Wirkstoffs Botulinum neurotoxin gestellt...
Zeitspanne nach Urteilsverkündung für die Rechnungsstellung der Gerichts-Verfahrenskosten (ID 249841)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.11.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 20.11.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Der Antragsteller begehrt Auskunft zu folgenden Punkten:
1. Werden nach Urteilsverkündung die Gerichts-Verfahrenskosten im Land Bremen zentral für di...
Bemerkung: Sehr geehrt[...],
Ihr unten stehender Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) erreichte mich am 16. November 2024. Einen gle...
Datenschutzfolgeabschätzung zum Fachverfahren der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 249854)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.11.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anfrage vom 23.10.2024 [#320056]
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Datenschutzfolgeabschätzung zum Fachverfahren der Firma Mikroproje...
Bemerkung: Antwort, 08.11.2024:
Sehr geehrte:r (…),
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.10.2024.
Ihre Anfrage wurde zur weiteren Bear...
Zugang zur Alternativenprüfung Standort OS Überseestadt (ID 277086)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Im Rahmen der Vorstellung der Standortverlegung der Oberschule Überseestadt wurde im Beirat Walle FA Überseestadt am 12.12.24 und noch einmal in einer...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
Sie erhalten die Tabelle aus der Präsentation zur Alternativenprüfung für die Oberschule Überseestadt. In der Tabelle sind...
Kostenaufstellung bzw. Abrechnung Hafentunnel Bremerhaven (ID 277526)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.05.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 19.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage hiermit gemäß BremIFG eine aktuelle Kostenaufstellung bzw. die Schlussrechnung für den Hafentunnel Br...
Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...
