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  • eingegangenIFG-Antrag ID 164053

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 01.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 188378

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 10.02.2023
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenAuskunft über Bußgelder (ID 246753)

    Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.10.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Wie viele Bußgelder Ihre Behörde jeweils in den Jahren seit Geltung der DSGVO (2018-2024) verhängt hat und in welcher (Gesamt-)Höhe. Sofern erfasst, w...
    Bemerkung: Unsere Antwort entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.

  • abgeschlossenAuswahl der Sachverständigen nach § 4 Absatz 3 des Transsexuellengesetzes (TSG) (ID 299066)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.03.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Verordnungen, Dokumente und sonstige Schriftstücke, die näher spezifizier...
    Bemerkung: Sehr geehrte Frau H., die Auswahl der Sachverständigen nach § 4 Absatz 3 des Transsexuellengesetzes (TSG) unterliegt grundsätzlich der richterlichen...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 193150

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 17.07.2023
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenFischereikontrollen (ID 283073)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 12.06.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag BremIFG/BremUIG/VIG Fischereikontrollen 1. Die Anzahl und eine Liste der Kontrollen von Fischereibooten hinsichtlich der laut EU-Norm zugela...
    Bemerkung: 1. 0 Kontrollen (BX 757 (441 kW) operiert ausschließlich von Spanien aus und BX 792 (7320 kW) wurde gerade zugelassen. 2. 0 Verstöße 3. Da 0 Verstö...

  • abgeschlossenSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus im Justizressort (ID 299046)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.07.2020
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kan...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr M., auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema Umgang mit Rassismus bitten Sie zunächst um Auskunft zur Gebührenpflicht. Diese ergibt...

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164798

    Zuständige Stelle: Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 16.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • eingegangenIFG-Antrag ID 164873

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
    Status: Eingegangen
    Eingegangen am: 17.03.2021
    Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

  • abgeschlossenDatenschutzverfahren in 2020 (ID 164923)

    Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 18.03.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, ich bitte um die Angabe, wie viele Verfahren in 2020 eröffnet und geschlossen wurden. - Mit Bußgeld (Höhe) - Mit Verwarnung - Ohne Folg...
    Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass sich der Anspruch auf Gewährung von Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz auf Vorgänge bezieht, die sic...

  • abgeschlossenGeodaten der Wahlbezirke (ID 165458)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 06.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Geodaten der Wahlbezirke und Wahllokale für die Bundestagswahl 2021, wenn m...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], in Bezug auf Ihre Anfrage vom 04.03.2021 teilen wir mit, dass ein Shapefile mit den Wahlbezirken u...

  • abgeschlossenFischmehlimporte aus der Westsahara in den Jahren 2023 bis 2025 (ID 290431)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.08.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, (...) Mit wievielen Lieferungen und mit welchem Warenumfang wurde in den jeweiligen Jahren 2023, 2024 und im erst...
    Bemerkung: Antwort des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen: Sehr geehrte/r ..., (...) Siehe Anlage zu Vorgang 515-V...

  • abgeschlossenWeisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften (ID 291629)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 03.07.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften. Mit freun...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr L., Einzelfallweisungen erfolgen nicht, daher gibt es auch keine Übersicht. Generelle Anweisungen wie Allgemeine Verfügungen und...

  • abgeschlossenEinkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge (ID 291630)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 09.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können (Einkaufsliste) und die Höhe des Tas...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., der Einkauf der Gefangenen erfolgt im Land Bremen über eine Firma, die ein umfangreiches Sortiment anbietet, das auf Wünsche u...

  • abgeschlossenDienstwagennutzung Mercedes-Benz S-Klasse (ID 294206)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.09.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bitte ich um Auskunft, ob folgendes Fahrzeug im Zeitraum s...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., das von Ihnen genannte Fahrzeug ist hier nicht bekannt. Es ist auch nicht erinnerlich, dass das von Ihnen genannte Fabrikat in...

  • abgeschlossenFachkompetenz des RKI und Studienlage zu Polyphenolen bei Coronaviren (ID 300560)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.10.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:   Unter folgendem Link finden Sie eine Zusammenstellung mehrerer wissenschaftlicher Studien zur Wirku...
    Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., ich komme zurück auf Ihre untenstehende Anfrage über fragdenstaat.de und kann Ihnen nach Rückmeldung des für den Infektionsschut...

  • abgeschlossenKein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2024 (ID 301153)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.09.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: E-Mail: [...] Der Senator für Finanzen Rathaus Bremen Am Markt 21 28195 Bremen 13.09.2025 Betreff: Antrag auf Informationszugang nach §§ 1 f...
    Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 13.09...

  • abgeschlossenGeschäftsordnung des Sachverständigenrates Klima (ID 301343)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 30.10.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme eine umfassende vergleichende Analyse der zwölf Landesklimaschutzgesetze vor und beziehe in diesem Zusamm...
    Bemerkung: Sehr geehrte [...], auf Ihren Antrag vom 3. Oktober 2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Folge...

  • abgeschlossenHochschulbildung im Strafvollzug (ID 301686)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 28.10.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, ausgehend von unserem Forschungsinteresse möchten wir gerne in Erfahrung bringen, welche p...
    Bemerkung: Sehr geehrte Frau F., Sie haben mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 einen Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestellt, der folg...

  • abgeschlossenSchlachtbetriebe mit Bio-Zertifizierung (ID 304326)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.11.2025
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine Zertifizierung gemäß der EU-Öko-Veror...
    Bemerkung: Sehr geehrte/-r ..., Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG hat mir die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zur Beantwortung übersandt...


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