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• IFG-Antrag ID 191557

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 11.05.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) im Jahr 2022 (ID 291628)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 26.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Anzahl der angeordneten Funkzellenabfragen - die Anzahl der betroffenden TK Anschlüsse...
  Bemerkung: Guten Tag Herr L., die Antworten auf Ihre Fragen: - die Anzahl der angeordneten Funkzellenabfragen 274 Erstanordnungen / 14 Verlängerungsanordnunge...

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• unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Justiz-Budget und Stand der Digitalisierung (ID 299238)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften in ihrem Bundesland unbesetzt? Wie ist die Entwicklun...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr Herforth, meine Kollegin Frau ... hat mir Ihre Anfrage vom 4. April zuständigkeitshalber weitergeleitet. Für die urlaubsbedingt ve...

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• Dienstliche Kommunikation von Schöffen (ID 291627)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit legitimieren den Grundsatz, dass Gerichte im Namen des Volkes handeln und Urtei...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Danke für Ihre Anfrage vom 17. April 2023. Hier, was ich zu Ihren Fragen beitragen kann: Schöff:innen in Bremen wird generel...

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• Inhaftierte wegen Verstoß gegen § 265a StGB und Anzahl Inhaftierte mit Ersatzfreiheitsstrafen (ID 291626)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) weg...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., gern beantworte ich Ihre Anfrage vom 13. April 2023 wie folgt: - Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt n...

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• Konsequenzen aus "Bitkom Smart City Index 2022" (Städte Digitalisierungsranking) (ID 191019)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auswertung der Ergebnisse des "Bitkom Smart City Index 2022" - Auflistung aller geplanter Maßnah...
  Bemerkung: Anrede, amtliche Informationen zu Ihrem Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) liegen dem Magistrat nicht vor. Der Magistrat hat w...

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• Auskunft über angemeldete Demonstrationen 12.04.2023 bis 30.06.2023 (ID 190574)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Ich beantrage Auskunft über Anmelder, Ort und Zeitpunkt von Kundgebungen, die für den Zeitraum 12.04.2023 bis 30.06.2023 angemeldet wurden. Bitte p...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r [...], im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [ID190574] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreihei...

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• Flucht/Zuzug aus der Ukraine seit 2022 (ID 191459)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl der seit 24.02.2022 gefürchteten bzw. zugezogenen Menschen aus der Ukraine in Bremerhaven...
  Bemerkung: Anrede, in der Zeit vom 24.02.2022 bis zum 11.04.2023 sind 2845 Menschen von der Ukraine nach Bremerhaven zugezogen. Eine Verteilung dieser nach Her...

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• Bestand an iPads / Schüler:innenzahlen (ID 191454)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schüler:innenzahlen gegliedert nach Schulform und/oder Schule, soweit vorhanden - Progn...
  Bemerkung: [Anrede], auf die unten stehende Anfrage kann ich Ihnen nun wie folgt Auskunft geben: - Aktuelle Schüler:innenzahlen gegliedert nach Schulform und/...

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• Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an...
  Bemerkung: Guten Tag Herr S., Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt. Beste Grüße

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