IFG-Antrag ID 302731
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 11.11.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
IFG-Antrag ID 302730
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 11.11.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Herrenlose Grundstücke (ID 302321)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 07.11.2025
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG),
ob im Stadtgebiet Bremerhaven derz...
Wasserpest am Werdersee (ID 301934)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Schmalblättrige Wasserpest langfristig aus dem gesamten...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG/BremUIG/VIG, die ich wie folgt beantworte:
Die Kosten für den gut zweiwöchigen Ei...
Museumsschiff "Grönland" (ID 301896)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
seit Ihrer Nachricht vom 9. November 2023 ist nun mehr als ein Jahr vergangen. Passiert ist hinsichtlich der Restaurierung des...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 07.01.2025 teilen wir mit, dass im Jahr 2024 ein detailliertes Leistungsverzeichnis erstel...
Standort Mülltonnen (ID 301346)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es eine Verordnung wie lange die Mülltonnen nach der Entleerung auf öffentlichen Straßen stehen...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 des Ortsgesetz über die Entsorgung...
Sitzgelegenheiten am Grambker See (ID 301345)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 30.10.2025
Beschreibung:
Betreff: Bereitstellung der Unterlagen welche die Demontage der Sitzgelegenheiten am Grambker See begründen
Mitteilungen: Guten Tag,
Im kleinen Park...
Projekt Stadtstrecke Bremen (ID 301344)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau Senatorin Moosdorf,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Rahmen dieses dem Bürger zugestandenen Gesetzes bitte ich Sie, mir die bis...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten einkopierten E-Mail als formlosen Antrag auf Informationszugang nach §7 BremIFG....
Geschäftsordnung des Sachverständigenrates Klima (ID 301343)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme eine umfassende vergleichende Analyse der zwölf Landesklimaschutzgesetze vor und beziehe in diesem Zusamm...
Bemerkung: Sehr geehrte [...],
auf Ihren Antrag vom 3. Oktober 2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Folge...
Rückmeldungen des Senators für Inneres zum Entwurf des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes (ID 301685)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rückmeldung(en) aus dem Haus des Senators für Inneres und Sport an die Senatorin für Justiz und...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben einen gleichlautenden Antrag an den Senator für Inneres und Sport gestellt. Meinem Haus liegt lediglich die Stellung...
Hochschulbildung im Strafvollzug (ID 301686)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 28.10.2025
Beschreibung:
Sehr geehrte Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen,
ausgehend von unserem Forschungsinteresse möchten wir gerne in Erfahrung bringen, welche p...
Nachfrage zum Haushaltsplan 2024 (ID 301688)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 27.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Dissertation interessiere ich mich für den Bremer Haushaltsplan 2024. Im...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 27.10...
Fachkompetenz des RKI und Studienlage zu Polyphenolen bei Coronaviren (ID 300560)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter folgendem Link finden Sie eine Zusammenstellung mehrerer wissenschaftlicher Studien zur Wirku...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
ich komme zurück auf Ihre untenstehende Anfrage über fragdenstaat.de und kann Ihnen nach Rückmeldung des für den Infektionsschut...
juris und Beck-Online - Auftragsverarbeitungsvertrag und andere Fragen (ID 301687)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Justizminister,
namens und im Auftrag der xxx UG nehmen wir Stellung wie folgt:
Die Dienste Juris-Online und Beck-Online sind als I...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. x,
Sie haben mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Geschäfts- und Organisationsuntersuchung (ID 299409)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 16.10.2025
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der am 13.05.2025 beschlossenen Senatsvorlage "Reformprozess Öffentliches Bauen im SVIT" ist ua. auf der Seite 4 vo...
Suizide im Maßregelvollzug (ID 299232)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
(...)
Konkrete Anfrage: Ich bitte freundlich um die Übermittlung folgender Informationen, soweit vorhanden:
- Anzahl der Suizide im Maßregelvollzu...
Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage:
Ich bitte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Pflegeprüfungen und Erwartungshorizonte (ID 299038)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle bisherigen schriftlichen Abschlussprüfungen und die dazugehörigen Erwartungshorizonte sowie zu...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r (...),
bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 19.09.2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
Liste von Schlachtbetrieben mit CO2-Betäubungsanlage (ID 299037)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine CO2-Betäubungsanlage verfügen.
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat mir Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber weite...
Verzichtserklärungen nach § 928 BGB (ID 301154)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 07.10.2025
Beschreibung:
Bremen, 07. Oktober 2025
Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Finanzen
Beauftragte des Ressorts für das Informationsfreiheitsgesetz
Rudolf-Hi...
Kein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2023 (ID 301152)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Gesendet von [...] Datum 28.09.2025
Der Senator für Finanzen
Rudolf-Hilferd...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 29.09...
Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade (ID 297599)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade.
...
Mit freundlichen Grüß...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
anliegend sende ich Ihnen die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen über G...
Impfstoff-assoziierte Nierenschäden - Pharmakovigilanzstudie (ID 295774)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
die Pharmakovigilanzstudie "Global burden of vaccine-associated kidney injury using an international pharmacovigilance database" [1], erschie...
Bemerkung: Anrede,
wir nehmen als kommunales Gesundheitsamt verschiedene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für die Stadt Bremerhaven wahr. Un...
Kein Verzicht auf das Aneignungsrecht im Jahr 2024 (ID 301153)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
E-Mail: [...]
Der Senator für Finanzen
Rathaus Bremen
Am Markt 21
28195 Bremen
13.09.2025
Betreff: Antrag auf Informationszugang nach §§ 1 f...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 13.09...
Dienstwagennutzung Mercedes-Benz S-Klasse (ID 294206)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach § 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bitte ich um Auskunft, ob folgendes Fahrzeug im Zeitraum s...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
das von Ihnen genannte Fahrzeug ist hier nicht bekannt. Es ist auch nicht erinnerlich, dass das von Ihnen genannte Fabrikat in...
Jährliche Steuereinnahmen nach Personengruppen (ID 301155)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bitte ich um die Übermittlung folgender Informationen für das Bund...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Verfahren nach § 10 Abs. 3 VV KommDok (ID 294626)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Liste der freigegebenen Verfahren der elektronischen Pos...
Bemerkung: Ihr IFG-Antrag vom 01.09.2025
Guten Tag [...],
Ihre Anfrage nach § 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen...
Herrenlose Grundstücke (ID 293292)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:
Es...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz vom 31.08.2025
Auskunft Verzicht auf Aneignungsrecht
Sehr geehrte*r [...],
das Grundbuch...
Kooperationsvertrag Schaustellerverbände (ID 290623)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um amtliche Information sowie Veröffentlichung der bestehenden Kooperationsverträge zwischen der Stadtgemei...
Bemerkung: Sehr geehrte:r (...),
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage nach dem BremIFG übersende ich Ihnen anbei die Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Ma...
Fischmehlimporte aus der Westsahara in den Jahren 2023 bis 2025 (ID 290431)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...)
Mit wievielen Lieferungen und mit welchem Warenumfang wurde in den jeweiligen Jahren 2023, 2024 und im erst...
Bemerkung: Antwort des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen:
Sehr geehrte/r ...,
(...) Siehe Anlage zu Vorgang 515-V...
Fragen zu Halal-Schlachtereien (ID 290430)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen an Sie, bzw. Ihre Behörde:
Wie viele zugelassene Halal-Schlachtereien gibt es in Bremen?Wie...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
(...) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BremIFG entscheidet über den Antrag nach dem BremIFG die Stelle, die zur Verfügung über die begehrt...
Schuldscheindarlehen (ID 291448)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um folgende Mitteilung. Das aktuellste Schuldscheindarlehen von Bremen . Darlehenshöh...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Protokolle Krisenstab und Expertenrat bzw. Expertenbeirat (Corona) (ID 290256)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 08.08.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 09.10.2025
Beschreibung:
In der Drucksache 21/1209 berichtet der Senat von der Etablierung eines Krisenstabes und der Gründung eines Expertenrates.
Bitte übersenden Sie mir...
Bemerkung: Antrag wurde mit Zustimmung der antragstellenden Person durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an den Senator für Inneres un...
Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts (ID 290040)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich bitte um Bereitstellung des Rundschreibens Nr. 9/2012 mit der "Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts" der Se...
Bemerkung: Die Handlungshilfe wurde der antragstellenden Person zugesandt.
Tabelle Strafvollzugsstatistik 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" (ID 291614)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tabelle StV 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" aus der Justizvollzugsstatistik Ihres Bundeslands...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehendem Schreiben vom 5. August 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsges...
Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) (ID 291615)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auf der Suche nach dem Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“).
Insbesondere soll es um de...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Markovic,
Sie haben mit Schreiben vom 28. Juli 2025 um einen Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) gebeten, in d...
IFG-Antrag ID 287200
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 23.07.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Einsicht in die Vertragsunterlagen der Ausschreibungen Sicherheitsdienst für den Bremer Weihnachtsmarkt (2022, 2023, 2024) (ID 287000)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 22.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
22.07.2025
Betreff: Antrag auf Akteneinsicht nach § 1 Abs. 1 BremIFG - Bremer Weihnachtsmarkt
Mitteilungen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier...
Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...
Einsicht in Baugenehmigung für LED-Screen in Bremer Universität (ID 286299)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Meine Anfrage an die Bausenatorin betrifft die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen für fest installierte Baumaterialien in Versammlungsstätten der...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
nach Mitteilung der zuständigen Abteilung der Bauordnung liegt für das Zentralbereichsgebäude der Universität Bremen kein B...
Leitlinie: Öffentliches Interesse und Häusliche Gewalt (ID 291616)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Generalienverfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder vergleichbare Regelu...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 14. Juli 2025 um Auskunft zu sämtlichen Verfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweis...
Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...
Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren ...,
1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ...,
Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...
Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
07.07.2025
Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
Bemerkung: 07.08.2025
Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...
Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...
Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter (ID 285877)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeic...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückantwort der Schulen erhielten in Bremen und Bremerhaven 460 Personen seit 2014 den Abschluss Notfallsanitäter:in. Hierbe...
Öffentliche Eidesleistung von Richtern, Auskunftsersuchen zur Dokumentation und Einsichtspflicht gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG (ID 291619)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Juni 2025 (BMJ-ID: [49235002]) zur Frage d...
Bemerkung: Sehr geehrte:r M.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 20. Juni 2025 um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wo und wann leisten Richterinnen...
Factsheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten - Beitrag von Bremen zur Substitutionsquote im Justizvollzug (ID 282861)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-die Kommunikation mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wie relevante Beschlüsse, Gesprächsv...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau J.,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31.10.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage die Tabellen mit der Substitutionsquote für den...
Protokolle Krisenstab und Expertenrat (Corona) (ID 282674)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
Dies ist eine Frage nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.
Ich gehe davon aus, dass der Informationszuga...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
zunächst einmal möchte ich Ihnen noch den Eingang Ihres untenstehenden Antrags vom 18.06.2025 bestätigen. Ich habe mich mit dem z...
Antworten Bremens auf Länderumfrage bzgl. § 31a BtMG und auch § 35a KCanG (ID 282860)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten bzw. Stellungnahmen von Bremen inkl. etwaiger Anlagen bzgl. der jeweils von Nordrhein...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
Bremen hat seinerzeit am 3. April 2023 bzw. 6. Mai 2024 die dieser Mail beigefügten Richtlinien an Nordrhein-Westfalen übermit...
