Suizide im Maßregelvollzug (ID 299232)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
(...)
Konkrete Anfrage: Ich bitte freundlich um die Übermittlung folgender Informationen, soweit vorhanden:
- Anzahl der Suizide im Maßregelvollzu...
Verträge der bremischen Justiz und Verwaltung mit juris GmbH und/oder beck online (ID 299231)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich gemäß dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) folgende umfassende Anfrage:
Ich bitte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender E-Mail vom 9. Oktober 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Pflegeprüfungen und Erwartungshorizonte (ID 299038)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle bisherigen schriftlichen Abschlussprüfungen und die dazugehörigen Erwartungshorizonte sowie zu...
Bemerkung: Sehr geehrte/-r (...),
bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 19.09.2025 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
Liste von Schlachtbetrieben mit CO2-Betäubungsanlage (ID 299037)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Schlachtbetriebe in ihrem Land, die über eine CO2-Betäubungsanlage verfügen.
Bemerkung: Sehr geehrte/-r ...,
die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat mir Ihren untenstehenden Antrag nach dem BremIFG zuständigkeitshalber weite...
Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade (ID 297599)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die diesjährigen Erlasse oder ähnliche Weisungen zur Weihnachtsgnade.
...
Mit freundlichen Grüß...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
anliegend sende ich Ihnen die Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen über G...
Impfstoff-assoziierte Nierenschäden - Pharmakovigilanzstudie (ID 295774)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
die Pharmakovigilanzstudie "Global burden of vaccine-associated kidney injury using an international pharmacovigilance database" [1], erschie...
Bemerkung: Anrede,
wir nehmen als kommunales Gesundheitsamt verschiedene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für die Stadt Bremerhaven wahr. Un...
Dienstwagennutzung Mercedes-Benz S-Klasse (ID 294206)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach § 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bitte ich um Auskunft, ob folgendes Fahrzeug im Zeitraum s...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
das von Ihnen genannte Fahrzeug ist hier nicht bekannt. Es ist auch nicht erinnerlich, dass das von Ihnen genannte Fabrikat in...
Verfahren nach § 10 Abs. 3 VV KommDok (ID 294626)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 01.09.2025
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Liste der freigegebenen Verfahren der elektronischen Pos...
Herrenlose Grundstücke (ID 293292)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 31.08.2025
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:
Es...
IFG-Antrag ID 292382
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 25.08.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Kooperationsvertrag Schaustellerverbände (ID 290623)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um amtliche Information sowie Veröffentlichung der bestehenden Kooperationsverträge zwischen der Stadtgemei...
Bemerkung: Sehr geehrte:r (...),
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage nach dem BremIFG übersende ich Ihnen anbei die Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Ma...
Fischmehlimporte aus der Westsahara in den Jahren 2023 bis 2025 (ID 290431)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...)
Mit wievielen Lieferungen und mit welchem Warenumfang wurde in den jeweiligen Jahren 2023, 2024 und im erst...
Bemerkung: Antwort des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen:
Sehr geehrte/r ...,
(...) Siehe Anlage zu Vorgang 515-V...
Fragen zu Halal-Schlachtereien (ID 290430)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen an Sie, bzw. Ihre Behörde:
Wie viele zugelassene Halal-Schlachtereien gibt es in Bremen?Wie...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
(...) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BremIFG entscheidet über den Antrag nach dem BremIFG die Stelle, die zur Verfügung über die begehrt...
Schuldscheindarlehen (ID 291448)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich um folgende Mitteilung. Das aktuellste Schuldscheindarlehen von Bremen . Darlehenshöh...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Protokolle Krisenstab und Expertenrat bzw. Expertenbeirat (Corona) (ID 290256)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 08.08.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 09.10.2025
Beschreibung:
In der Drucksache 21/1209 berichtet der Senat von der Etablierung eines Krisenstabes und der Gründung eines Expertenrates.
Bitte übersenden Sie mir...
Bemerkung: Antrag wurde mit Zustimmung der antragstellenden Person durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an den Senator für Inneres un...
Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts (ID 290040)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich bitte um Bereitstellung des Rundschreibens Nr. 9/2012 mit der "Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts" der Se...
Bemerkung: Die Handlungshilfe wurde der antragstellenden Person zugesandt.
Tabelle Strafvollzugsstatistik 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" (ID 291614)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tabelle StV 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" aus der Justizvollzugsstatistik Ihres Bundeslands...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehendem Schreiben vom 5. August 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsges...
Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) (ID 291615)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auf der Suche nach dem Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“).
Insbesondere soll es um de...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Markovic,
Sie haben mit Schreiben vom 28. Juli 2025 um einen Beschluss der Länder vom 26.4.2005 („Hamburger Katalog“) gebeten, in d...
IFG-Antrag ID 287200
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 23.07.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Einsicht in die Vertragsunterlagen der Ausschreibungen Sicherheitsdienst für den Bremer Weihnachtsmarkt (2022, 2023, 2024) (ID 287000)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 22.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
22.07.2025
Betreff: Antrag auf Akteneinsicht nach § 1 Abs. 1 BremIFG - Bremer Weihnachtsmarkt
Mitteilungen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier...
Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...
Einsicht in Baugenehmigung für LED-Screen in Bremer Universität (ID 286299)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Meine Anfrage an die Bausenatorin betrifft die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen für fest installierte Baumaterialien in Versammlungsstätten der...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
nach Mitteilung der zuständigen Abteilung der Bauordnung liegt für das Zentralbereichsgebäude der Universität Bremen kein B...
Leitlinie: Öffentliches Interesse und Häusliche Gewalt (ID 291616)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Generalienverfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder vergleichbare Regelu...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 14. Juli 2025 um Auskunft zu sämtlichen Verfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweis...
Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...
Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren ...,
1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ...,
Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...
Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
07.07.2025
Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
Bemerkung: 07.08.2025
Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...
Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...
Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter (ID 285877)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeic...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückantwort der Schulen erhielten in Bremen und Bremerhaven 460 Personen seit 2014 den Abschluss Notfallsanitäter:in. Hierbe...
IFG-Antrag ID 283656
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 25.06.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Öffentliche Eidesleistung von Richtern, Auskunftsersuchen zur Dokumentation und Einsichtspflicht gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG (ID 291619)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Juni 2025 (BMJ-ID: [49235002]) zur Frage d...
Bemerkung: Sehr geehrte:r M.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 20. Juni 2025 um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wo und wann leisten Richterinnen...
Factsheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten - Beitrag von Bremen zur Substitutionsquote im Justizvollzug (ID 282861)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-die Kommunikation mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wie relevante Beschlüsse, Gesprächsv...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau J.,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31.10.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage die Tabellen mit der Substitutionsquote für den...
Protokolle Krisenstab und Expertenrat (Corona) (ID 282674)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
Dies ist eine Frage nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.
Ich gehe davon aus, dass der Informationszuga...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
zunächst einmal möchte ich Ihnen noch den Eingang Ihres untenstehenden Antrags vom 18.06.2025 bestätigen. Ich habe mich mit dem z...
Antworten Bremens auf Länderumfrage bzgl. § 31a BtMG und auch § 35a KCanG (ID 282860)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten bzw. Stellungnahmen von Bremen inkl. etwaiger Anlagen bzgl. der jeweils von Nordrhein...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
Bremen hat seinerzeit am 3. April 2023 bzw. 6. Mai 2024 die dieser Mail beigefügten Richtlinien an Nordrhein-Westfalen übermit...
IFG Anfrage zu REACT-EU Fördermitteln BN (ID 286834)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
17.06.2025
Betr.: IFG Anfrage zu REACT-EU Fördermitteln BN
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Bachelorarbeit an der (..) wende ich...
Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...
Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte (ID 282285)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...
Bemerkung: Die Verwaltungsvereinbarung zur Einführung der länderübergreifenden Ehrenamtskarte zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen ,...
Waffen- und Munitionslieferungen über Häfen im Land Bremen nach Israel (ID 282113)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Senatorin Vogt, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen:
In welchem Umfang w...
Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremlFG)
Guten Tag [...],
hie...
Fischereikontrollen (ID 283073)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag BremIFG/BremUIG/VIG Fischereikontrollen
1. Die Anzahl und eine Liste der Kontrollen von Fischereibooten hinsichtlich der laut EU-Norm zugela...
Bemerkung: 1. 0 Kontrollen (BX 757 (441 kW) operiert ausschließlich von Spanien aus und BX 792 (7320 kW) wurde gerade zugelassen.
2. 0 Verstöße
3. Da 0 Verstö...
Herrenlose Grundstücke (ID 283445)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde.
Das Grundbuchamt führt in Bremen und Bremerhaven keine...
Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern (ID 280951)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
die Dienstanweisung 443 (Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern) sc...
Bemerkung: Die Dienstanweisung 443 ist jetzt über das Transparenzportal abrufbar.
Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx,
Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...
Informationen rund um das "Projekt Court" (ID 282657)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag unserer Mandantin xx fordern wir Sie auf, uns sämtliche Informationen rund um das "Projekt Co...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx,
[...] Informationen zu einem „Projekt Court“ liegen hier nicht vor.
[...]
Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag ID 279568
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 27.05.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Kostenaufstellung für Karstadt-Grundstück (ID 277528)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
Im Auftrag des Unternehmervereins Bremerhaven-Wesermünde e.V. beantrage ich hiermit gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Info...
Bemerkung: Anrede,
bezugnehmend auf Ihren o. g. Antrag vom 12. Mai 2025 übersenden wir Ihnen nachstehend eine tabellarische Übersicht der Art und Höhe der Koste...
Kostenaufstellung bzw. Abrechnung Hafentunnel Bremerhaven (ID 277526)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.05.2025
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 19.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage hiermit gemäß BremIFG eine aktuelle Kostenaufstellung bzw. die Schlussrechnung für den Hafentunnel Br...
Anzahl genehmigter Tierversuche / Ablehnungen (ID 285889)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie, mir folgende Informationen (ggf. im Rahmen de...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
ich habe soeben die Zahlen zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem BremIFG erhalten. Sie erbaten Auskunft über die Anzahl genehm...
Zugang zur Alternativenprüfung Standort OS Überseestadt (ID 277086)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Im Rahmen der Vorstellung der Standortverlegung der Oberschule Überseestadt wurde im Beirat Walle FA Überseestadt am 12.12.24 und noch einmal in einer...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
Sie erhalten die Tabelle aus der Präsentation zur Alternativenprüfung für die Oberschule Überseestadt. In der Tabelle sind...
Entscheidungsgrundlagen zur Anwendung von § 21i LuftVO (ID 277717)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
01.05.2025
Antrag nach dem BremIFG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Alle internen Verwaltungsvorschriften, Leitfäden, Handreich...
Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...
Einsicht in die Berechnung der Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße/Nordstraße (ID 271241)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich möchte Einsicht in die Berechnungsgrundlagen und eingestellten Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße / Nordstraße / Hans-Böckle...
Bemerkung: Die relevanten Auszüge der Richtlinie, welche die Berechnungsgrundlagen enthält, sind zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Die Einsichtnahme erfolgte ü...
Akteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der entscheidungsrelevanten Unterlagen über in 2019 verfügte Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven (ID 271081)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Unter Bezugnahme auf die Ablehnung meines Antrages vom 4.2.2025 auf Aufhebung der 2019 verfügten Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven beabsich...
Bemerkung: Anrede,
anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen.
Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage möchten wir Sie im Übrigen auf die Informationen zur...
Gutachten zur Neuorganisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung (ID 270898)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrt [...],
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Da wir die Informationen aus dem Gutachten als zentral für die aktuelle Debatte betrachten...
Bemerkung: Sehr geehrte:r [...],
Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen in Form des Gutachtens zur „Neuorganisation der Stadtentwässerung und Trinkwasserverso...
