Suchergebnisse

• Bußgeldbescheide 1981 (ID 220413)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Kontext: im 4.Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BREMISCHE BÜRGERSCHAFT LT-Drucksache 10/8OO, Landtag, 31.03.82, S. 51 wird von...
  Bemerkung: Leider verfügen wir nicht (mehr) über die von Ihnen angeforderten Informationen. Bußgeldverfahren unterliegen Löschpflichten. Aktuell sind die Regelun...

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• Verhängte Bußgelder 2023 (ID 220169)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.03.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Mich interessiert der summierte Wert der in 2023 verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder. Es geht mir also um die jährlich beschiedene...
  Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass im Jahr 2023 147.465 Euro als Geldbußen verhängt wurden.

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• Neuer Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tierschutz Bremerhaven e.V. (ID 226760)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.02.2024
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 21.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den neuen Vertrag zwecks Versorgung von verletzten, ausgesetzten oder beschlagnahmten Tieren in...
  Bemerkung: Anrede, anbei übersende ich Ihnen kostenfrei, wie gewünscht, unseren neuen Fund- und Verwahrtiervertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tiersc...

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• IFG-Anfrage zum Thema "Coopetition" (Konkurrierende Unternehmen kooperieren untereinander) (ID 220278)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entschuldigen Sie die kurze Störung. Im Rahmen einer For...
  Bemerkung: Guten Tag ..., bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Coopetition folgende Antwort: Zusammenarbeit und Kooperation auch von Unternehmen im direkten Wett...

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• Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung für das "verbindliche" E-Rezept (ID 218661)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 19.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Reg...
  Bemerkung: Wir teilen nach erfolgter Prüfung mit, dass wir Ihnen dieses leider nicht mitteilen können, da es uns nicht vorliegt. Da das Verfahren zur Umsetzung d...

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• IFG-Antrag ID 216307

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 26.01.2024
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Gutachterliche Expertisen zur Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Getrenntsammlung von Bioabföllen in Bremerhaven (ID 216198)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Beauftragungen/Verträge/Vereinbarungen einschließlich der Nebenvereinbaru...
  Bemerkung: Anrede, die Stadt Bremerhaven hat mittlerweile das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2024 - 2029 am 23.11.2023 beschlossen. In Bezug auf Pkt. 6...

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• Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
  Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

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• Maßnahmen je Jahr, die zu Ist-Erlösen aus Bußgeldern u.ä. führten (ID 215349)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anfrage: Die Anzahl der Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Vereinnahmung von Erlösen aus Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern führten. Bit...
  Bemerkung: Anzahl der Geldbußen, aus denen tatsächlich Beträge vereinnahmt wurden: 2018: 0 2019: 0 2020: 1 2021: 5 2022: 30 2023: 31 Keine Vereinnahmu...

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• Justizvollzugsanstalten - Daten und Fakten (ID 299244)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Ihres Bundeslandes möchte ich höflich um folgende Informationen bitten,...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr Prof. ..., Ihre Fragen lassen sich seitens der Senatorin für Justiz und Verfassung wie folgt beantworten: 1. Wie viele Justizvoll...

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