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  • abgeschlossenGemeinschaftsunterkünfte gemäß § 53 AsylG (ID 179700)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 09.05.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zu Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 53 AsylG in Bremerhaven. I...
    Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Informationen zu Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG in Bremerhaven. Die Stadt Bremerhaven unterh...

  • abgeschlossenVerwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz (ID 179699)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 09.05.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in...
    Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Ausführung...

  • abgeschlossenListe mit dem Namen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit Doktorgrad und Richter nach 1945 (ID 291622)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.05.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Liste mit dem Namen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die ak...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., ... Ihrer Bitte um eine Liste aller aktuellen Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Doktorgrad kann ich mit Verweis auf §...

  • abgeschlossenStrafverfahren in Deutschland bei Tat in einem Nicht-EU-Land (ID 291621)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 14.04.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, in Wahrnehmung meines Anspruches auf Informationszugang gern. § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG bitte ich um die Beantwortung...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr Dr. S., bezugnehmend auf Ihre Anfrage per Fax vom 13.4.22, kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl in der Bremer Justizverwaltung al...

  • abgeschlossenInformationen zu Anstaltsbeiräten (ID 178301)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 31.03.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Ich hätte gerne Informationen zu Anstaltsbeiräten. Von wem sie berufen werden, wie lange, wie viele, welche rechtliche Grundlage diese haben (nicht nu...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...] Sie hatten um Informationen zum Anstaltsbeirat der JVA Bremen gebeten und hierzu auch schon Korrespondenz mit der Justizvollzugs...

  • abgeschlossenNutzung der iCloud in Bremer Schulen (ID 181496)

    Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.03.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seitens der Senatorin für Kinder und B...
    Bemerkung: Ihre Anfrage - Nutzung der iCloud in Bremer Schulen Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde durch die Senatorin für Kind...

  • abgeschlossenBußgeld-Bescheid (ID 177805)

    Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.03.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemittei...
    Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...

  • abgeschlossenKlimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte (ID 177638)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.03.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutz...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], vielen Dank für Ihr Interesse an unseren kommunalen Klimawandel-Programmatiken. Mit dieser mail be...

  • abgeschlossenBerichte über Gerichtsverfahren gemäß OECD-Abkommen gegen Korruption (ID 299064)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 01.03.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Frau C., die Bundesrepublik Deutschland hat das OECD-Abkommen gegen Korruption unterzeichnet. Damit ist es verpflichtet, die OECD über...
    Bemerkung: Sehr geehrter Herr R., unserer Kenntnis nach wurden Ihnen die anonymisierten Daten, die Sie im November 2020 angefragt hatten, damals über das Bundes...

  • abgeschlossenNutzung des Luca-Systems (ID 176366)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.02.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insb...
    Bemerkung: Die Antworten sind hinter den Fragen eingefügt: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre...


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