IFG-Antrag ID 173534
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Kinder und Bildung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 24.11.2021
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Jahresabschluss Entsorgungsbetriebe Bremerhaven AöR (ID 182325)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen:
Die vollständigen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2020 u...
Bemerkung: (Anrede),
anbei erhalten Sie die Berichte des Wirtschaftsprüfers nach § 321 HGB.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlich...
Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtbezirk Ost mit Glasfaser Deutschland (ID 193501)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.07.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Glasfasernet...
Bemerkung: Hinweis:
Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, B...
Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen (ID 209481)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.09.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land B...
Bemerkung: Ihr Antrag vom 14.07.2023, hier eingegangen am 15.09.2023, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte*r (...),
Ihre mit o.g....
IFG-Antrag ID 209589
Zuständige Stelle: Senatskanzlei
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 22.11.2023
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Steuererklärung per E-Mail (ID 256638)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.12.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kann ich die Steuererklärung für meine verstorbenen Eltern pe...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG vom 25.12.2024
Sehr geehrte*r [...],
ich nehme an, dass Sie Erbe Ihrer Eltern geworden sind, da nur der Erbe...
IFG-Antrag ID 260145
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 30.01.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Verträge mit der Juris GmbH (ID 299228)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.08.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau Justizsenatorin Schilling,
sehr geehrte Damen und Herren,
laut der Gerichtspräsidenten hat ausschließlich das Landesjustizminist...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ..,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen zum o.g. Thema, die ich gerne beantworte.
Der Vertrag der Freien Hansestadt Bremen...
Verhängte Bußgelder 2023 (ID 220169)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.03.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Mich interessiert der summierte Wert der in 2023 verhängten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder. Es geht mir also um die jährlich beschiedene...
Bemerkung: Wir teilen Ihnen mit, dass im Jahr 2023 147.465 Euro als Geldbußen verhängt wurden.
Auflistung herrenloser Grundstücke (ID 281737)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.01.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich für herrenlose Grundstücke sowie Immobilien in den Städten, Gemeinden und Ortsteilen, die in d...
Bemerkung: Antrag nach BremIFG über die Erteilung von Informationen zu herrenlosen Grundstücken
Hier: Ablehungsbescheid
Sehr geehrte*r (…),
Ihr Antrag ist i...
IFG-Antrag ID 287200
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 23.07.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Allgemeine Anfrage zum Thema Jugendarrest in der Bundesrepublik (ID 299067)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.06.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitte ich freundlichst Auskunft zu folgenden Fragen gemäß dem lnformationsfreiheitsgesetz:
1. Weswegen...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr R.,
nach § 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes hat jede und jeder nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu amtliche...
Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte (ID 299242)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.11.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungss...
Bemerkung: Guten Tag,
Ihre Anfrage lässt sich wie folgt beantworten:
Im Allgemeinen Vollzugsdienst ist das Eingangsamt A 8 und es können Beförderungen bis A 9...
Justizvollzugsanstalten - Daten und Fakten (ID 299244)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.01.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Ihres Bundeslandes möchte ich höflich um folgende Informationen bitten,...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr Prof. ...,
Ihre Fragen lassen sich seitens der Senatorin für Justiz und Verfassung wie folgt beantworten:
1. Wie viele Justizvoll...
Bitkom Smart City Index 2020/2021/2022 (Städte Digitalisierungsranking) (ID 185592)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.11.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Kommunikation sowie Doku...
Bemerkung: (Anrede),
mein Name ist (Name) und ich leite den Bereich E-Government beim Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT).
Wir sind der IT-Di...
Bauvorhaben Umspannwerk Überseehafen (ID 253710)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.08.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
wir bitten um Überlassung der umweltfachlichen Unterlagen zum Bauvorhaben Umspannwerk Weddewarden.
Mit freundlichem Gruß
Bemerkung: Anrede,
nach dem Umweltinformationsgesetz für das Land Bremen (BremUIG) haben Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugang zu Umweltinformationen, die...
IFG Anfrage zu REACT-EU Fördermitteln BN (ID 286834)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
17.06.2025
Betr.: IFG Anfrage zu REACT-EU Fördermitteln BN
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Bachelorarbeit an der (..) wende ich...
Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...
unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, Justiz-Budget und Stand der Digitalisierung (ID 299238)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie viele Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften in ihrem Bundesland unbesetzt?
Wie ist die Entwicklun...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr Herforth,
meine Kollegin Frau ... hat mir Ihre Anfrage vom 4. April zuständigkeitshalber weitergeleitet. Für die urlaubsbedingt ve...
Lärmmessungen des Bahnlärms (ID 306694)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Anrede,
mein Mann, meine Schwiegermutter und ich wohnen in unserem Einfamilienhaus direkt neben den Bahnschienen der Strecke Wunstorf- Bremerhaven-...
Bemerkung: Anrede,
bezüglich Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass beim Stadtplanungsamt die von Ihnen gewünschten Informationen weder vorhanden sind,...
keine herrenlosen Grundstücke (ID 261027)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Antrag gemäß §§ 1 ff BremIFG: Für welche Grundstücke und Häuser wurde im Jahr 2024 von der Freien Hansestadt Bremen ein Verzicht auf das Aneignungsrec...
Suizide im Maßregelvollzug (ID 299232)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
(...)
Konkrete Anfrage: Ich bitte freundlich um die Übermittlung folgender Informationen, soweit vorhanden:
- Anzahl der Suizide im Maßregelvollzu...
Bemerkung: Sehr geehrte-/r ...,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen für das Land Bremen folgende Daten mitteilen:
Suizide im Bremer Maßregelvollzug be...
Fragen zum Strafvollzug im Land Bremen (ID 299233)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.10.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Es wird im Sinne des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) beantragt, postalisch in Form eines Bescheides Auskunft über folgende Fragen zu er...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr N.,
per E-Mail vom 23. August 2021 beantragen Sie bei der Senatorin für Justiz und Verfassung auf Grundlage des Bremer Information...
Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land (ID 299240)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.09.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen einer Recherche zu juris möchte ich Sie bitten, mir folgende Presseanfragen zu beantworten. Ich würde mich...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Anfrage an die Freie Hansestadt Bremen beantworte ich wie folgt:
1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH...
Anfrage zur personellen Ausstattung Ihrer Behörde (ID 252970)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter Ihrer Aufsichtsbehörde.
2. Den Anteil der Mitarbeiter, die über die Befähigung...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag teilen wir Folgendes mit:
1. Die Gesamtzahl der Mitarbeitenden unserer Aufsichtsbehörde beträgt zurzeit 25.
2. Von den Mitarbeitende...
Demontage der Sitzgelegenheiten am Grambker See (ID 255188)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.12.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Betreff: Bereitstellung der Unterlagen welche die Demontage der Sitzgelegenheiten am Grambker See begründen
Mitteilungen: Guten Tag,
Im kleinen Park...
Bemerkung: Sehr geehrte[...],
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den abmontierten Bänken in der Grünanlage am Grambker See!
Bei den fehlenden Bänken handelt es si...
IFG-Antrag ID 255359
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 31.12.2024
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern (ID 280951)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
die Dienstanweisung 443 (Richtlinie über die Zusammenarbeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr mit den Beiräten und Ortsämtern) sc...
Bemerkung: Die Dienstanweisung 443 ist jetzt über das Transparenzportal abrufbar.
Personalrekrutierung in der öffentlichen Verwaltung und Justiz (ID 310166)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meines juristischen Promotionsvorhabens untersuche ich unter anderem die Personalrekrutierung in der öffen...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremI...
IFG-Antrag ID 166447
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 30.04.2021
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Sämtliche bisher erlassen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO (ID 195208)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.08.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche erlassenen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO und alle abweisenden Bescheide, die Ihre Behörde bisher erlass...
Bemerkung: Wir können Ihnen mitteilen, dass wir bezogen auf das jeweilige dazu von uns genannte Jahr die nachfolgenden Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO v...
Suche nach einem ehemaligen Mitarbeiter (ID 299047)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.07.2020
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auf der Suche nach einem alten Freund, Herrn L., der früher (80er Jahre) bei Ihnen als Sachbearbeiter gearbe...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben können.
Mit freundlichen Grüße...
Liste der internen Regelungen (ID 246582)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben,...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass eine solche Liste der internen Regelungen nicht vorliegt und wir Sie Ihnen nicht zur Verfügung stell...
Liste der IFG-Anträge (ID 246584)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dokument mit Liste der an diese Dienststelle gestellte IFG-Anträge seit Inkrafttreten des entsprechenden Gese...
Bemerkung: Die Anlage enthält die Informationen zu den unserer Behörde übersandten IFG-Anträgen.
Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx,
Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...
Aktivitäten zur Istanbul-Konvention (ID 299062)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.09.2020
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention bitten Sie u.a. um Auskunft zur Gebührenpflicht....
Berichte über Gerichtsverfahren gemäß OECD-Abkommen gegen Korruption (ID 299064)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau C.,
die Bundesrepublik Deutschland hat das OECD-Abkommen gegen Korruption unterzeichnet. Damit ist es verpflichtet, die OECD über...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr R.,
unserer Kenntnis nach wurden Ihnen die anonymisierten Daten, die Sie im November 2020 angefragt hatten, damals über das Bundes...
Umgang der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen mit dem Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16. Juni 2021 (ID 172470)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 26.10.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:
1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfre...
Bemerkung: 1. "Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang...
Tracking auf Webseiten (ID 174554)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Thema: Vorlagen-Arbeitsanweisungen-Arbeitshilfen-Befugnisse et cetera bei Beschwerde wegen Tracking durch Coo...
Bemerkung: 1) Das angehängte Anschreiben haben wir in einigen Verfahren als Auftaktschreiben genutzt, aber es richtet sich ausschließlich auf die Verarbeitung pe...
Anzahl an Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben (ID 174667)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an Unternehmen, die in Brem...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass unsere Dienststelle als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Bremen bislang von circa 1.500 hier...
Am Dobben 97, Öffentlicher Glühweinstand eines Vereins (ID 174991)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Welche Behörde hat die Veranstaltung eines Vereins auf dem ehemaligen "Rotkäppchen"-Standort am 17/18.12.21 genehmigt?
Welche Behörde hat den Glühwe...
Bemerkung: Der geschilderte Sachverhalt ist dem Ordnungsamt Bremen nicht bekannt. Eine Genehmigung wurde demzufolge nicht erteilt.
Sofern es sich um die vereins...
Aufsichtsverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bezüglich der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz (ID 175631)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein- und ausgehender Schriftverkehr,...
Bemerkung: Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem BremIFG vom 18. Dezember 2021 und teilen Ihnen zur Beantwortung Folgendes mit:
Sie baten in I...
Beschluss "geschlechtergerechte Sprache" (ID 176012)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen Beschluss zum Verbot geschlechtergerechter Sprache über den...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages vom 22.01.2022 gemäß BremIFG.
Die öffentliche Vorlage "Gende...
Anzahl genehmigter Tierversuche / Ablehnungen (ID 285889)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.05.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte Sie, mir folgende Informationen (ggf. im Rahmen de...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
ich habe soeben die Zahlen zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem BremIFG erhalten. Sie erbaten Auskunft über die Anzahl genehm...
Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.01.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte/r […],
In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugeg...
Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte/r […],
Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...
Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der 'Die Bremer Stadtreinigung AöR' (ID 164263)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.03.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2018 und zu...
Bemerkung: Die Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2018 und zum 31.12.2019 einschließlich der Lageberichte der 'Die Bremer Stadtreini...
Bußgeldverfahren gegen Datingplattformbetreiberin (ID 246752)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.10.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gemäß dem BremIFG bitte ich um Auskunft über das im 6. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz unter...
Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...
Herrenlose Grundstücke (ID 283445)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
ich bitte um Entschuldigung, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde.
Das Grundbuchamt führt in Bremen und Bremerhaven keine...
Untätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen (ID 299040)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.04.2018
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergeht Aufforderung mir umgehend die Zuständige Senatsstelle zu Bennen, die für die Landesbeauftrage für D...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine dem Geschäftsbereich der Senatorin für Finanzen al...
Ausübung Abhilfebefugnisse Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung in 2020 und 2021 (ID 176221)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Angaben dahingehend, wie oft die Be...
Bemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 hatten wir keine Fälle, in denen wir als Aufsichtsbehörde von den nach Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung vorgesehe...
Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz (ID 176365)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.02.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir müssen/können für Bremerhaven zu beiden Fragen eine Leermeldung abgeben.
Freundliche Grüße
Im Auf...
