Aufbewahrungsfristen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO (ID 240539)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.08.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht, die alle für Ihre Behörde geltenden Aufbewahrungsfristen in Zusammenhang mit der Umsetzung de...
Bemerkung: Zu Ihrem nachstehenden nach den informationsfreiheitsrechtlichen Bestimmungen gestellten Antrag teilen wir mit, dass auch unsere Behörde bei allen Dat...
Anzahl Vollstreckungsankündigung und Zwangsvollstreckung (ID 238940)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-wie hoch war jährlich die Anzahl an ausgestellten Vollstreck...
Bemerkung: Anrede,
Ihre Anfrage kann in diesem Fall leider nicht beantwortet werden, da die Anzahl der Vollstreckungsankündigungen und der erfolgreichen Vollstr...
Anzahl ausgestellter Mahnungen (ID 238939)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch war jeweils die jährliche Anzahl an versandten Mahn...
Bemerkung: Anrede,
wunschgemäß die Zahlen der von der Stadtkasse erteilten Mahnungen:
Jahr Mahnungen
2019: 36.400
2020: 33.897
2021: 46.918
2022: 47.567
2...
Erhebung Mahngebühr und Säumniszuschläge (ID 238938)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.07.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 26.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Kalkulationsgrundlage, welche der Erhebung det Kostenpauscha...
Bemerkung: Anrede,
die Rechtsgrundlage für von der Stadtkasse zu erhebenden Mahngebühren lautet:
§ 6 Abs. 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldfo...
Straßenverzeichnis nach Straßengruppen (ID 234870)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich beantrage Zugang zu den Straßenverzeichnissen nach § 3 des Landesstraßengesetzes, also die Einteilung der Straßen in die Gruppen A,...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BremLStrG ist bislang nicht erlassen worden und ein Straßenverzeichnis, welches in St...
Integrationskonzept Datenschutzcockpit (ID 236416)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrter [...],
der Standard XDatenschutzockpit verweist auf weiterführende Dokumente, insbesondere das "Integrationskonzept Datenschutzcockp...
Bemerkung: Das Integrationskonzept Datenschutzcockpit wurde im Transparenzportal veröffentlicht.
Folgeantrag zur Einsicht in Unterlagen zum Focke-Fluglabor (Focke-Windkanal) (ID 278983)
Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.07.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
sehr geehrte [...],
am 15.07.2024 konnten wir (der Focke-Windkanal e.V.) die in unserem [...] zur Verfügung gestellten Papiera...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr [...]
hiermit teile ich Ihnen mit, dass Ihnen bereits aufgrund Ihres ersten Antrages vom 09.04.2024 Akteneinsicht in die betreffen...
Herrenlose Grundstücke (ID 232417)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Hier: Auskunft über herrenlose Grundstücke
Sehr geehrte Damen und Herren,
ge...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz
Auskunft über Herrenlose Grundstücke
Sehr geehrte*r [...],
auf Ihre Anfrage teile ich Ih...
Cybervorfall Deutsche Windtechnik AG (ID 231712)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Inhalt der vorläufigen und finalen Meldung, die Deutsche Windtechnik AG über den Cybervorfall Ende n der Nac...
Bemerkung: Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihr Antrag vom 04. Juni 2024 abgelehnt.
Begründung:
Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich um D...
Forderung nach einer Kontrollinstanz über Veterinärämter und Amtstierärzte sowie einer unabhängigen Beschwerdestelle (ID 231588)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie erhalten hiermit einen Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz, der von Frau/Herrn XY gestellt w...
Bemerkung: Sehr geehrte/r (...),
auf Ihren Antrag nach dem IFG antworte ich Ihnen wie folgt:
Mit dem vorgelegten Antrag fordern Sie die Einrichtung einer unabh...
