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• IFG-Anfrage zum Thema "Coopetition" (Konkurrierende Unternehmen kooperieren untereinander) (ID 220278)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entschuldigen Sie die kurze Störung. Im Rahmen einer For...
  Bemerkung: Guten Tag ..., bezüglich Ihrer Anfrage zum Thema Coopetition folgende Antwort: Zusammenarbeit und Kooperation auch von Unternehmen im direkten Wett...

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• Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung für das "verbindliche" E-Rezept (ID 218661)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 19.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Reg...
  Bemerkung: Wir teilen nach erfolgter Prüfung mit, dass wir Ihnen dieses leider nicht mitteilen können, da es uns nicht vorliegt. Da das Verfahren zur Umsetzung d...

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• IFG-Antrag ID 216307

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 26.01.2024
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Gutachterliche Expertisen zur Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Getrenntsammlung von Bioabföllen in Bremerhaven (ID 216198)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Informationen: Die vollständigen Beauftragungen/Verträge/Vereinbarungen einschließlich der Nebenvereinbaru...
  Bemerkung: Anrede, die Stadt Bremerhaven hat mittlerweile das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2024 - 2029 am 23.11.2023 beschlossen. In Bezug auf Pkt. 6...

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• Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
  Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

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• Maßnahmen je Jahr, die zu Ist-Erlösen aus Bußgeldern u.ä. führten (ID 215349)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anfrage: Die Anzahl der Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Vereinnahmung von Erlösen aus Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern führten. Bit...
  Bemerkung: Anzahl der Geldbußen, aus denen tatsächlich Beträge vereinnahmt wurden: 2018: 0 2019: 0 2020: 1 2021: 5 2022: 30 2023: 31 Keine Vereinnahmu...

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• Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023 (ID 214652)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023.
  Bemerkung: Im Jahr 2023 haben wir gemäß Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i Datenschutzgrundverordnung Geldbußen in Höhe von 147.465 E...

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• Betonbarrikaden Weihnachtsmarkt (ID 215910)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen der Firma, die die Merkelpoller und Betonbarrikaden gegen islamischen...
  Bemerkung: Anrede, die mobilen Fahrzeugsperren gegen Überfahrtaten auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt haben wir (Anm.: Erlebnis Bremerhaven GmbH) als Veranst...

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• Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen - Nachtrag (ID 213489)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land...
  Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das La...

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  Duplikat des Antrags ID 209481

• IFG-Antrag ID 209737

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 23.11.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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