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• Inhaftierte wegen Verstoß gegen § 265a StGB und Anzahl Inhaftierte mit Ersatzfreiheitsstrafen (ID 291626)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) weg...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., gern beantworte ich Ihre Anfrage vom 13. April 2023 wie folgt: - Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt n...

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• Konsequenzen aus "Bitkom Smart City Index 2022" (Städte Digitalisierungsranking) (ID 191019)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auswertung der Ergebnisse des "Bitkom Smart City Index 2022" - Auflistung aller geplanter Maßnah...
  Bemerkung: Anrede, amtliche Informationen zu Ihrem Antrag gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) liegen dem Magistrat nicht vor. Der Magistrat hat w...

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• Auskunft über angemeldete Demonstrationen 12.04.2023 bis 30.06.2023 (ID 190574)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Ich beantrage Auskunft über Anmelder, Ort und Zeitpunkt von Kundgebungen, die für den Zeitraum 12.04.2023 bis 30.06.2023 angemeldet wurden. Bitte p...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r [...], im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [ID190574] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreihei...

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• Flucht/Zuzug aus der Ukraine seit 2022 (ID 191459)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl der seit 24.02.2022 gefürchteten bzw. zugezogenen Menschen aus der Ukraine in Bremerhaven...
  Bemerkung: Anrede, in der Zeit vom 24.02.2022 bis zum 11.04.2023 sind 2845 Menschen von der Ukraine nach Bremerhaven zugezogen. Eine Verteilung dieser nach Her...

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• Bestand an iPads / Schüler:innenzahlen (ID 191454)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aktuelle Schüler:innenzahlen gegliedert nach Schulform und/oder Schule, soweit vorhanden - Progn...
  Bemerkung: [Anrede], auf die unten stehende Anfrage kann ich Ihnen nun wie folgt Auskunft geben: - Aktuelle Schüler:innenzahlen gegliedert nach Schulform und/...

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• Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit dem sog. "Containern" (ID 291625)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an...
  Bemerkung: Guten Tag Herr S., Bremen hat dem Hamburger Vorschlag in Sachen "Containern" im RistBV-Ausschuss zugestimmt. Beste Grüße

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• Fahrradstraßen in der Innenstadt (ID 190328)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.03.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Vorlagen und Beschlüsse im Bauausschuß, Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung, die zu der Einrichtung und Beschilderung de...
  Bemerkung: [Anrede], unter Bezugnahme auf Ihren IFG-Antrag vom 30.03.2023 übersenden wir Ihnen hierzu das diesbezügliche Anschreiben sowie die Beschlüsse der be...

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• IFG-Antrag ID 190062

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Kinder und Bildung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 24.03.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Offshorewindkraftanlagen / Ausbau Schifffahrtshafen (ID 190358)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.03.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um ausführliche Information, incl. Schriftverkehr etc. i...
  Bemerkung: Anrede, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Information...

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• Handreichungen und Regularien für den Justizvollzug zum Umgang mit Transpersonen (ID 189486)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.03.2023
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 14.03.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich des Vorstandsberichts der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. für das Jah...
  Bemerkung: Antwort des Justizressorts: Sehr geehrte/r ......., Das Justizressort Bremen und die JVA-Bremen sind nicht mit dem genannten Verein in Kontakt oder...

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• Akteneinsicht Erben Grosz (ID 278799)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Kultur
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 28.02.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau [...] haben Sie Dank für das Gespräch am 23. Februar 2023. Sie hatten mir bestätigt, dass die von [...] zitierten und angeführten...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], bezüglich Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 28.2.2023 teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrem Antrag zum...

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• IFG-Antrag ID 188932

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 24.02.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 188685

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 20.02.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 188378

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 10.02.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Bebauungsplan Nr. 480 Ackmann - Aushändigung des Protokolls der Informationsveranstaltung am 30.06.2022 (ID 191458)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: In Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich das Protokoll der Versammlung vom 30.06.2022 im Wiesengrund den interessierten Bürger auszuhä...
  Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf untenstehende Mail betr. Ihres Antrages auf Aushändigung des Protokolls vom 30.06.2022 sende ich Ihnen anbei das gewünschte...

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• Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven (ID 188733)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Übersendung...
  Bemerkung: Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven Anrede, das Stadtplanungsamt Bremerhaven hat unter Einbeziehung der B...

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• Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde...
  Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

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• Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL3/21 vom 19.10.2021 in Bremerhaven (ID 187978)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Anrede, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder sonstigen...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach Brem IFG, Brem UIG, UIG, VIG vom 04.01.2023 Anrede, Sie begehren die Herausgabe aller Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder son...

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• Anträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen: 1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge au...
  Bemerkung: Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsge­setz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, gem. §...

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• Öffentlich-rechtliche Verträge mit "meracon gGmbH" Rastede (ID 187082)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben mit der „Meracon gGmbH“ (Anschrift) öffentlich-rechtliche Verträge en...
  Bemerkung: Anrede, vielen Dank für ihre Anfrage vom 17. September 2022. Grundsätzlich ist für den Abschluss der Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII jeweils de...

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