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• Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH (ID 215468)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikropr...
  Bemerkung: Wir haben keine Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH ent...

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• Maßnahmen je Jahr, die zu Ist-Erlösen aus Bußgeldern u.ä. führten (ID 215349)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anfrage: Die Anzahl der Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Vereinnahmung von Erlösen aus Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern führten. Bit...
  Bemerkung: Anzahl der Geldbußen, aus denen tatsächlich Beträge vereinnahmt wurden: 2018: 0 2019: 0 2020: 1 2021: 5 2022: 30 2023: 31 Keine Vereinnahmu...

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• Justizvollzugsanstalten - Daten und Fakten (ID 299244)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Ihres Bundeslandes möchte ich höflich um folgende Informationen bitten,...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr Prof. ..., Ihre Fragen lassen sich seitens der Senatorin für Justiz und Verfassung wie folgt beantworten: 1. Wie viele Justizvoll...

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• Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder 2023 (ID 214652)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Eine summierte Benennung aller tatsächlich vereinnahmten Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihrer Behörde 2023.
  Bemerkung: Im Jahr 2023 haben wir gemäß Artikel 83 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i Datenschutzgrundverordnung Geldbußen in Höhe von 147.465 E...

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• Betonbarrikaden Weihnachtsmarkt (ID 215910)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen der Firma, die die Merkelpoller und Betonbarrikaden gegen islamischen...
  Bemerkung: Anrede, die mobilen Fahrzeugsperren gegen Überfahrtaten auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt haben wir (Anm.: Erlebnis Bremerhaven GmbH) als Veranst...

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• Erreichbarkeit der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen (ID 299243)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.12.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Postanschrift, telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse der externen Meldestelle gemäß § 2...
  Bemerkung: Guten Tag ..., im Bundesland Bremen existiert derzeit keine eigene externe Meldestelle nach § 20 Hinweisgeberschutzgesetz, die die Bremische Landesv...

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• Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen - Nachtrag (ID 213489)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land...
  Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das La...

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  Duplikat des Antrags ID 209481

• IFG-Antrag ID 209589

  Zuständige Stelle: Senatskanzlei
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 22.11.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte (ID 299242)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungss...
  Bemerkung: Guten Tag, Ihre Anfrage lässt sich wie folgt beantworten: Im Allgemeinen Vollzugsdienst ist das Eingangsamt A 8 und es können Beförderungen bis A 9...

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• Benennungen von Datenschutzbeauftragten (ID 206649)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: 1) Anzahl aller Organisationen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die aktuell einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt und Ihrer Behörde nach Art. 37...
  Bemerkung: Zu diesem Antrag können wir leider nur mitteilen, dass wir bislang 2.489 Meldungen, davon 119 von öffentlichen und 2.370 Meldungen von nicht-öffentlic...

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• Aufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (ID 206205)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft...
  Bemerkung: Anrede, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem BremIFG. Nach interner Rücksprache teile ich Ihnen mit, dass die Herausgabe von Tagesordnungen und Pr...

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• Nachfragen zu Verdacht_Vernachlässigung eines Kindes (ID 204237)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 29.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Anfrage wegen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
  Bemerkung: Die hier erfragten Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis und somit wurde die IFG-Anfrage schriftlich abgelehnt.

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• Anfrage Sanierungsbedarf Schulen (ID 214523)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 19. September 2023 14:40 An: IFG-Anträge (Bildung) Betreff: [EXTER...
  Bemerkung: Von: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Gesendet: Donnerstag, 5. Oktober 2023 14:23 An: [E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Betreff: AW:...

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• IFG-Antrag ID 203153

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 19.09.2023
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Spielhallen-Standorte und Abstandsregelung für Spielhallen zu Schulen (ID 209481)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag auf Informationen aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land B...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 14.07.2023, hier eingegangen am 15.09.2023, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte*r (...), Ihre mit o.g....

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  Duplikat des Antrags ID 213489

• Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.09.2023 (ID 206080)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: --Die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.09.2023 in digitaler Form in einem branche...
  Bemerkung: Anrede, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden nicht als Video zum nachträglichen Abruf bereitgestellt. Weiterhin besitzen weder das Bü...

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• Situation von Transsexuellen im Justizvollzug (ID 299241)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau ..., ich möchte gerne eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen. Bitte teilen Sie mir folgende Informationen...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau W., gerne beantworte ich die Fragen und schreibe sie der Einfachheit halber unten in Ihre E-Mail. Mit freundlichen Grüßen 1. Wie...

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• Verträge mit Beck Online, hier Paragraf 16 (ID 299229)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau ..., besten Dank! Bitte leiten Sie uns noch Paragraf 16 Archiv ungeschwärzt zu. Dass Sie an Ihr gesamtes Archiv nicht mehr herank...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. von Göler, ich gehe davon aus, dass Sie sich in Ihrer nachstehenden E-Mail auf § 16 des Vertrags über das Nutzungsrecht für Bec...

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• Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land (ID 299240)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.09.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Recherche zu juris möchte ich Sie bitten, mir folgende Presseanfragen zu beantworten. Ich würde mich...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Ihre Anfrage an die Freie Hansestadt Bremen beantworte ich wie folgt: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH...

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• Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Fahrradstraße Humboldtstraße (ID 301942)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich einen Informationszugang zum Verfahrensstand bezüglich der Umsetzung der Ergebnisse des Verkeh...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, vielen Dank für ihre Anfrage. Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben, hat sich die Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrs...

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