Rückmeldungen des Senators für Inneres zum Entwurf des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes (ID 301685)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rückmeldung(en) aus dem Haus des Senators für Inneres und Sport an die Senatorin für Justiz und...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben einen gleichlautenden Antrag an den Senator für Inneres und Sport gestellt. Meinem Haus liegt lediglich die Stellung...
juris und Beck-Online - Auftragsverarbeitungsvertrag und andere Fragen (ID 301687)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Justizminister,
namens und im Auftrag der xxx UG nehmen wir Stellung wie folgt:
Die Dienste Juris-Online und Beck-Online sind als I...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. x,
Sie haben mit Schreiben vom 21. Oktober 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgeset...
Nachfrage zum Haushaltsplan 2024 (ID 301688)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 27.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner rechtswissenschaftlichen Dissertation interessiere ich mich für den Bremer Haushaltsplan 2024. Im...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 27.10...
Tabelle Strafvollzugsstatistik 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" (ID 291614)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Tabelle StV 11 "Besondere Sicherungsmaßnahmen" aus der Justizvollzugsstatistik Ihres Bundeslands...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehendem Schreiben vom 5. August 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsges...
Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren ...,
1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ...,
Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...
Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...
Strafverfahren in Deutschland bei Tat in einem Nicht-EU-Land (ID 291621)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.04.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Wahrnehmung meines Anspruches auf Informationszugang gern. § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG bitte ich um die Beantwortung...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr Dr. S.,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage per Fax vom 13.4.22, kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl in der Bremer Justizverwaltung al...
Liste mit dem Namen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit Doktorgrad und Richter nach 1945 (ID 291622)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige eine Liste mit dem Namen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die ak...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
...
Ihrer Bitte um eine Liste aller aktuellen Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Doktorgrad kann ich mit Verweis auf §...
Quarantäne für negativ getestete Strafgefangene während der Corona-Pandemie (ID 291623)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie lange müssen Strafgefangene, die negativ getestet sind, in Quarantäne ble...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau D.,
bezugnehmend auf Ihr Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Grundsätzlich werden alle "neuen" Inhaftierten bei Zugang in...
Inhaftierte wegen Verstoß gegen § 265a StGB und Anzahl Inhaftierte mit Ersatzfreiheitsstrafen (ID 291626)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) weg...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
gern beantworte ich Ihre Anfrage vom 13. April 2023 wie folgt:
- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt n...
Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) im Jahr 2022 (ID 291628)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 26.04.2023
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anzahl der angeordneten Funkzellenabfragen
- die Anzahl der betroffenden TK Anschlüsse...
Bemerkung: Guten Tag Herr L.,
die Antworten auf Ihre Fragen:
- die Anzahl der angeordneten Funkzellenabfragen
274 Erstanordnungen / 14 Verlängerungsanordnunge...
Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...
Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts (ID 290040)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 06.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich bitte um Bereitstellung des Rundschreibens Nr. 9/2012 mit der "Handlungshilfe zur Anwendung des bremischen Disziplinarrechts" der Se...
Bemerkung: Die Handlungshilfe wurde der antragstellenden Person zugesandt.
Fragen zu Halal-Schlachtereien (ID 290430)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.08.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einige Fragen an Sie, bzw. Ihre Behörde:
Wie viele zugelassene Halal-Schlachtereien gibt es in Bremen?Wie...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
(...) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BremIFG entscheidet über den Antrag nach dem BremIFG die Stelle, die zur Verfügung über die begehrt...
Verzichtserklärungen nach § 928 BGB (ID 301154)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bremen, 07. Oktober 2025
Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Finanzen
Beauftragte des Ressorts für das Informationsfreiheitsgesetz
Rudolf-Hi...
Bemerkung: Ihr Antrag nach § 1 BremIFG – Auskunft über alle verfügbaren Jahre
Sehr geehrte*r [...],
im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Z...
Jährliche Steuereinnahmen nach Personengruppen (ID 301155)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 05.09.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bitte ich um die Übermittlung folgender Informationen für das Bund...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)
Sehr gee...
Antrag auf Zugang zur aktuell vorliegenden Fassung der Leistungsvereinbarung zum Bauunterhalt 1 / Zubau 500 zwischen Immobilien Bremen und dem Umweltbetrieb Bremen (ID 307499)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.10.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit Frage ich im Rahmen von § 11 Abs. 4a Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Verträge über 50.000 €) die Zugäng...
Bemerkung: Die Dienstleistungsvereinbarung zwischen Immobilien Bremen und dem Umweltbetrieb Bremen zu Pflege- und Instandsetzungsarbeiten wurde im Transparenzpor...
Umsetzung einer mit dem § 11 (1) IFG vergleichbaren Rechtsvorschrift (ID 250207)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.11.2024
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Ausf...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass es solche Vorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen nicht gibt. Wir können Sie Ihnen deshalb leider...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269129)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gibt es im Land Bremen aktuell herrenlose Grundstücke, die erworben werden können?
Danke und mit freundlichen Grü...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
EU-US Data Privacy Framework (ID 269131)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hat der LfDI oder die nachgeordnete Behörde sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald...
Bemerkung: Gerne beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt:
- Hat der LfDI sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach Beginn der Amtszeit von U...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269849)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Auskunft herrenlose Grundstücke 2020-2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend n...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269850)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hallo mein Name ist [...] ich habe Mal eine Frage ich habe von Heeren lose Grundstücke die keiner haben will ich habe Interesse gehört für 0€? und wol...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
Einsicht in die Berechnung der Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße/Nordstraße (ID 271241)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
ich möchte Einsicht in die Berechnungsgrundlagen und eingestellten Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße / Nordstraße / Hans-Böckle...
Bemerkung: Die relevanten Auszüge der Richtlinie, welche die Berechnungsgrundlagen enthält, sind zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Die Einsichtnahme erfolgte ü...
Herrenlose Grundstücke (ID 271411)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren...
Hiermit ich will fragen ob gibt es im Bremen Häuser für 1 euro.Auf diese Idee ich habe gekommen wann ich auf Interne...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
ich verweise auf unsere im Internet veröffentlichten Informationen (§ 9 Abs. 3 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informat...
Museumsschiff "Grönland" (ID 301896)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
seit Ihrer Nachricht vom 9. November 2023 ist nun mehr als ein Jahr vergangen. Passiert ist hinsichtlich der Restaurierung des...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 07.01.2025 teilen wir mit, dass im Jahr 2024 ein detailliertes Leistungsverzeichnis erstel...
Herrenlose Grundstücke (ID 302321)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG),
ob im Stadtgebiet Bremerhaven derz...
Bemerkung: Ihr Antrag nach dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 7.11.2025
Sehr geehrte*r [...],
derzeit kann ich Ihre Anfrage nach herrenlo...
Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen – Umfang, Ursachen und soziodemografische Merkmale (ID 310360)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Auskunft zu folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Verhängung und Vollstreckung von...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau S.,
Sie haben mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 folgenden Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)...
Datenerfassung zu Strafverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität aus den Jahren 2021 bis 2024 (ID 310359)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit einen IFG-Antrag und bitte um die Übermittlung der bei Ihnen vorliegenden Daten zu Strafverfahre...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau H.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 11. Dezember 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Auswahl- und Entscheidungsverfahren zur Osterwiese 2026 („Chaos Pendel“) (ID 307951)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragen wir formell Informationszugang nach dem Bremischen Transparenzgesetz (BremTranspG). Im Anhang erh...
Bemerkung: 24.01.2026
Sehr geehrter (...),
wie bereits vor Weihnachten mitgeteilt, planen wir weiter mit dem Chaos Pendel zur Osterwiese 2026. Es ist geplant,...
Analyse EU-Förderporgramme und Nationale Förderporgramme (ID 307950)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
08.12.2025
Sehr geehrter Herr (...), sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit zur Umsetzung der Förderpolitik und zur Mittelverwend...
Bemerkung: 12.12.2025
Guten Tag (...),
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage nach dem BremIFG ist bei uns eingegangen und befindet sich derzeit in Prüfu...
Finanzierung Verein Findorffer Geschäftsleute (ID 304328)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.11.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
02.11.2025
Betreff: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Warum finanzieren Sie d...
Bemerkung: 05.11.2025
AW: Warum finanzieren Sie den Verein Findorffer Geschäftsleute", der teilweise kriminelle Mitglieder hat?
Guten Tag (...),
vielen Dank...
Handbücher, Trainingsmaterial oder ähnliche Unterlagen zu juristischen Fachverfahren zur Bearbeitung von Asyl- und Aufenthaltsrechtsverfahren (ID 311479)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Dear Sir or Madam,
my name is [...]. I am a PhD researcher in law at the University of [...] (Romania) and the University of [...] (Italy). My doct...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau C.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 9. Januar 2026 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (Brem...
IFG-Antrag ID 302731
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 11.11.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
IFG-Antrag ID 302730
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 11.11.2025
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Schulbaugutachten zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei Vermietungsangeboten (ID 169339)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.07.2021
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 02.09.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Presse habe ich entnommen, dass der Senat im Jahr 2020 ein Gutachten bei der Kanzlei BBG und Partner bzgl. der F...
Bemerkung: Der Informationszugang wurde zunächst wegen Schutzes des geistigen Eigentums gemäß § 6 Abs. 1 BremIFG sowie der Schutz fiskalischer Interessen der Fre...
Genehmigungsprozesse BVLOS / Logistikdrohnen (ID 313150)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.12.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen meiner Abschlussarbeit an der (...) in Niedersachsen untersuche ich die Prozessgestaltung bei Genehmigungs...
Bemerkung: 16.01.2026
Guten Tag (...),
Ich bitte die etwas verspätete Antwort zu entschuldigen.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Ressourcen & SOR...
alle historischen Verträge und Vereinbarungen mit juris, beck-online und Wolters Kluwer (ID 313375)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 29.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2025.
Nach Prüfung Ihrer Ausführungen stelle ich fest, das...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr D.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. November 2025 einen Antrag mit Verweis auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Beschwerde wegen wiederkehrenden Gewerbe-/Gaststättenlärms (tieffrequente Bässe) (ID 317792)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.01.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie als zuständige Gewerbeaufsicht des Landes Bremen mit der Bitte um Prüfung und geeignete Maßnahme...
Bemerkung: 10.02.2026
Ihr Antrag vom 10.01.2026 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte:r (...),
Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fr...
Immobilie als Gewerbeobjekt mit Übernachtungsmöglichkeiten (ID 316718)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige, eine Immobilie in Bremen Blumenthal zu erwerben und möchte vorab klären, ob eine Nutzung des Objek...
Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in,
für die Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Fragenstellungen wie die von Ihnen erfragten zulässigen Nutzungen in Bremen...
IFG-Antrag ID 309814
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 02.01.2026
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Informationen über Schwangerenkonfliktberatung nach § 5 SchKG sowie § 2 SchKG (ID 319775)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen (§ 5 SchKG) insg...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
(...)
Zu Ihren Fragen verweise ich auf die anliegende excel-Tabelle. Soweit für die Fragen 5 und 6 die Zuständigkeit bei der Sen...
Aufkauf von Tierkliniken und Tierarztpraxen im Land Bremen durch internationale Konzerne (ID 315281)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.02.2026
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 24.02.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Betreff: Aufkauf von Tierkliniken und Tierarztpraxen im Land Bremen durch internationale Konzerne
Mitteilungen: Medienberichten zufolge erwerben die...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückmeldung aus dem Referat für die Tierarzneimittelüberwachung bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschu...
Retrospektive Bewertung von Tierversuchen (ID 319774)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Tierversuchsvorhaben bitte...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...
anhängend erhalten Sie die Antwort auf Ihre untenstehende Anfrage nach dem BremIFG.
Zu 1. In den vergangenen 5 Jahren wurde ein T...
Tierhaltung in Justizvollzugsanstalten (ID 319776)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der politischen Verantwortung für den Tierschutz möchte ich anfragen, wie die Haltungsbedingungen von Tieren...
Bemerkung: Sehr geehrte/r (...),
nach Abstimmung mit dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) kann ich Ihre unt...
Liste genehmigter Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) (ID 319777)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte senden Sie mir eine Liste der bereits nach Konsumcannabisgesetz genehmigten Anbauvereinigungen...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
vielen Dank für Ihren Antrag. Aktuell verfügen die folgenden Anbauvereinigungen im Land Bremen über eine Erlaubnis für den gemein...
IFG-Antrag ID 312950
Zuständige Stelle: Senatskanzlei
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 27.01.2026
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Stromverbrauch der Dienststelle im Jahr 2024 (ID 328596)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.04.2026
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Ich frage den Stromverbrauch Ihrer Behörde im Jahr 2024 ab.
Bemerkung: Bedauerlicherweise kann ich Ihre Anfrage nur teilweise beantworten, da mir die Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2024 für unsere Dienstgebäude i...
IFG-Antrag ID 316241
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 19.02.2026
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
Auskunft zu Microsoft-Lizenzverträgen (ID 318194)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: In Bearbeitung
Eingegangen am: 24.02.2026
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Auskunft auf Grundlage des Bremischen Informati...
IFG-Antrag ID 316993
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Eingegangen
Eingegangen am: 24.02.2026
Beschreibung:
Wird in Kürze veröffentlicht.
