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• IFG-Antrag ID 164053

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 01.03.2021
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt und Umweltschutzamt Bremerhaven Wurster Straße 4927580 Bremerhaven (ID 163863)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], gerne beantworte ich Ihre Anfrage und übersende Ihnen in der Anlage den angefragten Energieausweis...

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• ZEW-Diskussionspapier (ID 163617)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlange ich von Ihrer Behörde Auskunft darüber, wer das ZEW-Diskussionspapier zu...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das ZEW-Diskussi...

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• IFG-Antrag ID 163616

  Zuständige Stelle: Senatskanzlei
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 17.02.2021
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Corona Pandemie: falsche Atteste ohne medizinische Indikation (ID 299065)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es werden aktuell von einigen wenigen Ärzten aus ideologischen Gründen im Zusa...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Bremen liegen dem Justiz-Ressort keine Erkenntnisse zu anhängigen Ermittlungsverfahren gegen...

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• Corona: Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil (ID 162312)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Information ob auch das Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil in Bremerha...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG. In der Sechsten Verordnung zur Änderung der Dreiu...

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• Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.01.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte/r […], In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugeg...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r […], Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...

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• Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO (ID 299063)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.10.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Ihre Anfrage vom 29.09.2020 möchte ich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist jedes Gericht in der ordentlichen Gerichtsbar...

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• Aktivitäten zur Istanbul-Konvention (ID 299062)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.09.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr M., auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention bitten Sie u.a. um Auskunft zur Gebührenpflicht....

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• Bestrebungen, sich der "Elektronischen Kostenmarke" anzuschließen (ID 299049)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.08.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft, ob es seitens des Justizministeriums Bestrebungen gibt, sich dem System der „Elektronischen K...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., auf Ihre Anfrage vom 06.08.2020 teile ich Ihnen mit, dass hier noch keine endgültige Entscheidung über die elektronische Koste...

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