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• Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen Verfassungsfeinde (ID 299042)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.08.2019
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zusendung aller amtlichen Informationen, die sich auf Verbotsanträge bzw. Verbotsverfahren gegen so gen...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr K, vielen Dank für Ihre mail. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen mir leider nicht vor, da ich für die von Ihnen genannt...

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• Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanwaltschaft (ID 299041)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.09.2018
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanw...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr P., das Gutachten ist abrufbar als Anlage zu dem öffentlichen Sitzungsprotokoll des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft...

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• Untätigkeit des Landesdatenschutzbeauftragen (ID 299040)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.04.2018
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ergeht Aufforderung mir umgehend die Zuständige Senatsstelle zu Bennen, die für die Landesbeauftrage für D...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist eine dem Geschäftsbereich der Senatorin für Finanzen al...

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• Parkraumbewirtschaftung Max-Eyth-Platz, Bremerhaven (ID 112366)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.04.2018
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 15.10.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Betreff: Bremerhaven / Parken Mitteilungen: Hallo, Könnten Sie bitte die Info über das Parken in Stadt Bremerhaven melden? https://www.transparenz.br...
  Bemerkung: Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, folgende Zeiten gibt es: Innenstadt Zone 1 (Mo. – Sa. 08:00 – 19:00 Uhr) zusätzlich direk...

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