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• Corona: Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil (ID 162312)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.02.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Information ob auch das Tragen von FFP2 / FFP3 Masken mit Ventil in Bremerha...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem BremIFG. In der Sechsten Verordnung zur Änderung der Dreiu...

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• Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.01.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte/r […], In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugeg...
  Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r […], Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...

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• Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO (ID 299063)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.10.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., Ihre Anfrage vom 29.09.2020 möchte ich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist jedes Gericht in der ordentlichen Gerichtsbar...

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• Aktivitäten zur Istanbul-Konvention (ID 299062)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.09.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr M., auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema „Aktivitäten zur Istanbul-Konvention bitten Sie u.a. um Auskunft zur Gebührenpflicht....

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• Bestrebungen, sich der "Elektronischen Kostenmarke" anzuschließen (ID 299049)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.08.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft, ob es seitens des Justizministeriums Bestrebungen gibt, sich dem System der „Elektronischen K...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr D., auf Ihre Anfrage vom 06.08.2020 teile ich Ihnen mit, dass hier noch keine endgültige Entscheidung über die elektronische Koste...

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• Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus im Justizressort (ID 299046)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.07.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kan...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr M., auf Ihre Anfrage nach dem IFG zum Thema Umgang mit Rassismus bitten Sie zunächst um Auskunft zur Gebührenpflicht. Diese ergibt...

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• Suche nach einem ehemaligen Mitarbeiter (ID 299047)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.07.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf der Suche nach einem alten Freund, Herrn L., der früher (80er Jahre) bei Ihnen als Sachbearbeiter gearbe...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben können. Mit freundlichen Grüße...

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• Einstellungen Steuerstrafsachen (ID 299043)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.02.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte leiten Sie das Auskunftsersuchen an den zuständigen Beamten zur Beantwortung weiter. Wie viele Steuerstrafv...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., die Staatsanwaltschaft Bremen hat mir nunmehr mitgeteilt, dass für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis heute in insgesamt zwei Ste...

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• Sachstand Entkriminalisierung Cannabis (ID 299045)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.01.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrter Herr L., gibt es inzwischen die angekündigten Gemeinsamen Richtlinien der Ressorts Justiz, Inneres und Gesundheit zur Anwendung des §...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt S., vielen Dank für Ihre Anfrage. Zwischenzeitlich existiert ein Entwurf unseres Hauses einer Gemeinsamen Richtlinie...

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• geltende Erlasse bezüglich Einstellung und auch die Nichteinstellung von Cannabisbesitz (ID 299044)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.12.2019
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrter Herr L., nach dem Koalitionsvertrag der derzeit amtierenden Bremer Landesregierung soll Cannabis entkriminalisiert werden: "Wir wo...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., unter Hinweis auf das BremIFG beantragen Sie die Mitteilung sämtlicher derzeit geltenden Erlasse, welche die Einstellung und a...

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