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• Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,  namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx, Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...

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• Informationen rund um das "Projekt Court" (ID 282657)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,  namens und im Auftrag unserer Mandantin xx fordern wir Sie auf, uns sämtliche Informationen rund um das "Projekt Co...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx, [...] Informationen zu einem „Projekt Court“ liegen hier nicht vor. [...] Mit freundlichen Grüßen

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• IFG-Antrag ID 279568

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 27.05.2025
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Kostenaufstellung für Karstadt-Grundstück (ID 277528)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, Im Auftrag des Unternehmervereins Bremerhaven-Wesermünde e.V. beantrage ich hiermit gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Info...
  Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf Ihren o. g. Antrag vom 12. Mai 2025 übersenden wir Ihnen nachstehend eine tabellarische Übersicht der Art und Höhe der Koste...

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• Kostenaufstellung bzw. Abrechnung Hafentunnel Bremerhaven (ID 277526)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.05.2025
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 19.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit gemäß BremIFG eine aktuelle Kostenaufstellung bzw. die Schlussrechnung für den Hafentunnel Br...

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• Anzahl genehmigter Tierversuche / Ablehnungen (ID 285889)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte Sie, mir folgende Informationen (ggf. im Rahmen de...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., ich habe soeben die Zahlen zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem BremIFG erhalten. Sie erbaten Auskunft über die Anzahl genehm...

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• Zugang zur Alternativenprüfung Standort OS Überseestadt (ID 277086)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Im Rahmen der Vorstellung der Standortverlegung der Oberschule Überseestadt wurde im Beirat Walle FA Überseestadt am 12.12.24 und noch einmal in einer...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, Sie erhalten die Tabelle aus der Präsentation zur Alternativenprüfung für die Oberschule Überseestadt. In der Tabelle sind...

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• Entscheidungsgrundlagen zur Anwendung von § 21i LuftVO (ID 277717)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.05.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: 01.05.2025 Antrag nach dem BremIFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I. Alle internen Verwaltungsvorschriften, Leitfäden, Handreich...
  Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...

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• Einsicht in die Berechnung der Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße/Nordstraße (ID 271241)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, ich möchte Einsicht in die Berechnungsgrundlagen und eingestellten Ampelsteuerzeiten der Kreuzung Hansestraße / Nordstraße / Hans-Böckle...
  Bemerkung: Die relevanten Auszüge der Richtlinie, welche die Berechnungsgrundlagen enthält, sind zur Einsichtnahme vorgelegt worden. Die Einsichtnahme erfolgte ü...

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• Akteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der entscheidungsrelevanten Unterlagen über in 2019 verfügte Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven (ID 271081)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Unter Bezugnahme auf die Ablehnung meines Antrages vom 4.2.2025 auf Aufhebung der 2019 verfügten Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven beabsich...
  Bemerkung: Anrede, anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage möchten wir Sie im Übrigen auf die Informationen zur...

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• Gutachten zur Neuorganisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung (ID 270898)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrt [...], vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da wir die Informationen aus dem Gutachten als zentral für die aktuelle Debatte betrachten...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r [...], Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen in Form des Gutachtens zur „Neuorganisation der Stadtentwässerung und Trinkwasserverso...

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• Inhaltliches Konzept und Zuwendungsbescheid: Plattform digitales Thüringer Gesundheitsamt (ID 285893)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 22.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die inhaltlichen Konzepte und die Zuwendungsbescheide der Lä...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., die inhaltlichen Konzepte und die Zuwendungsbescheide der Ländermaßnahme aus Thüringen: Plattform digitales Thüringer Gesundheits...

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• Herrenlose Grundstücke (ID 271411)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren... Hiermit ich will fragen ob gibt es im Bremen Häuser für 1 euro.Auf diese Idee ich habe gekommen wann ich auf Interne...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], ich verweise auf unsere im Internet veröffentlichten Informationen (§ 9 Abs. 3 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informat...

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  Duplikat des Antrags ID 269850, 283445

• Einsatzmengen Sulfurylfluorid in Bremen (ID 285873)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG) und des Bremer Informationsfreiheitsg...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., nach Einbindung der für das Gefahrstoffrecht zuständigen Behörde komme ich nun auf Ihre Anfrage vom 15.04.2025 zurück. Die folgen...

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• Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269850)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hallo mein Name ist [...] ich habe Mal eine Frage ich habe von Heeren lose Grundstücke die keiner haben will ich habe Interesse gehört für 0€? und wol...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...

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  Duplikat des Antrags ID 269849, 271411

• Unterbringungen nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften sowie Trennungsgrundsatz und Geschlecht in Bremen (ID 285874)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MAßREGELVOLLZUG...
  Bemerkung: Die Fragen beantworte ich wie folgt: 1. TRENNUNGSGRUNDSATZ NACH GESCHLECHT IM MASSREGELVOLLZUG Gibt es in Ihrem Bundesland ein Landesgesetz, eine Ve...

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• EU-US Data Privacy Framework (ID 269131)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hat der LfDI oder die nachgeordnete Behörde sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald...
  Bemerkung: Gerne beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt: - Hat der LfDI sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach Beginn der Amtszeit von U...

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• Sachstandsanfrage zur JI-Richtlinie Bremen im Rahmen des Gesetzesentwurfs des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (ID 268320)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit richte ich einen formellen Antrag auf Auskunft an Sie bezüglich des aktuellen Standes der Umsetzung der JI-Richtlinie im Land Bremen sowie des...
  Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass derzeit in der Freien Hansestadt Bremen keine...

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• Machbarkeitsstudie "Horner Spitze" (ID 278424)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: In Bearbeitung
  Eingegangen am: 02.04.2025
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt ein Feedback zum Artikel Präsentation zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie "Horner Spitze" zur Sit...
  Bemerkung: Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Be...

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• Regelungen zu Entscheidungsveröffentlichungen (ID 282656)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 31.03.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Weisungen und Richtlinien für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Mit freundlichen G...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Weisungen oder Richtlinien für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen gibt es im Land Bremen nicht. Es existieren ver...

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