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• Einsicht in Baugenehmigung für LED-Screen in Bremer Universität (ID 286299)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: In Bearbeitung
  Eingegangen am: 16.07.2025
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Leitlinie: Öffentliches Interesse und Häusliche Gewalt (ID 291616)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Generalienverfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweisungen oder vergleichbare Regelu...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit unten stehender Mail vom 14. Juli 2025 um Auskunft zu sämtlichen Verfügungen, internen Richtlinien, Dienstanweis...

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• Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 14.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...

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• Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 09.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren ..., 1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ..., Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...

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• Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: 07.07.2025 Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
  Bemerkung: 07.08.2025 Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...

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• Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
  Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...

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• Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.07.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...

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• Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter (ID 285877)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeic...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., nach Rückantwort der Schulen erhielten in Bremen und Bremerhaven 460 Personen seit 2014 den Abschluss Notfallsanitäter:in. Hierbe...

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• IFG-Antrag ID 283656

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 25.06.2025
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Öffentliche Eidesleistung von Richtern, Auskunftsersuchen zur Dokumentation und Einsichtspflicht gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG (ID 291619)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Juni 2025 (BMJ-ID: [49235002]) zur Frage d...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r M., Sie haben mit unten stehender Mail vom 20. Juni 2025 um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wo und wann leisten Richterinnen...

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