Beschwerden und Hinweise gegen gemeinnützige Körperschaften wegen parteipolitischer Neutralität und politischer Betätigung (ID 289164)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Beschwerden oder Hinweise sind seit dem 01.01.2013...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
bei der Finanzverwaltung der Freien Hansestadt Bremen werden eingehende Beschwerden, Anzeigen und Hinweise weder statistisch no...
Gerichtsurteile bei Juris GmbH und C.H. Beck Verlag - Monopolstellung? (ID 291617)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren ...,
1. Wann und wie haben Sie C.H. Beck, dem BMJV/ Juris GmbH sowie ggf. dem Freistaat Bayern, vertreten durch StMJ...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau Dr. ...,
Sie haben mit Schreiben vom 9. Juli 2025 gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz...
Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen (ID 284931)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
07.07.2025
Betreff: Transport militärischen Gefahrguts über Bremer Häfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Auskunft über folgende, nach...
Bemerkung: 07.08.2025
Bescheid zu Ihrer IFG Anfrage zu Waffen- und Munitionsexporten über bremische Häfen
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz übe...
Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX der FHB (ID 284380)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
bei der Vereinbarung nach § 125 Abs. 1 SGB IX inkl. aller Anlagen der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jug...
Bemerkung: Die Leistungsvereinbarung und -beschreibung zur „Persönlichen Studienhilfe für Studierende mit Autismus-Spektrum-Störung und Studierende mit kognitive...
Fortbildungen Häusliche Gewalt und Istanbul-Konvention (ID 291618)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 01.07.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) eine Übersicht über sämtliche im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen für Richte...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 1. Juli 2025 um Auskunft zu den im Jahr 2024 durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen...
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter (ID 285877)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 30.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeic...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
nach Rückantwort der Schulen erhielten in Bremen und Bremerhaven 460 Personen seit 2014 den Abschluss Notfallsanitäter:in. Hierbe...
Öffentliche Eidesleistung von Richtern, Auskunftsersuchen zur Dokumentation und Einsichtspflicht gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG (ID 291619)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezug auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Juni 2025 (BMJ-ID: [49235002]) zur Frage d...
Bemerkung: Sehr geehrte:r M.,
Sie haben mit unten stehender Mail vom 20. Juni 2025 um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wo und wann leisten Richterinnen...
Factsheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten - Beitrag von Bremen zur Substitutionsquote im Justizvollzug (ID 282861)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-die Kommunikation mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wie relevante Beschlüsse, Gesprächsv...
Bemerkung: Sehr geehrte Frau J.,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31.10.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage die Tabellen mit der Substitutionsquote für den...
Protokolle Krisenstab und Expertenrat (Corona) (ID 282674)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren
Dies ist eine Frage nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz.
Ich gehe davon aus, dass der Informationszuga...
Bemerkung: Sehr geehrte/r ...,
zunächst einmal möchte ich Ihnen noch den Eingang Ihres untenstehenden Antrags vom 18.06.2025 bestätigen. Ich habe mich mit dem z...
Antworten Bremens auf Länderumfrage bzgl. § 31a BtMG und auch § 35a KCanG (ID 282860)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 18.06.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten bzw. Stellungnahmen von Bremen inkl. etwaiger Anlagen bzgl. der jeweils von Nordrhein...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr F.,
Bremen hat seinerzeit am 3. April 2023 bzw. 6. Mai 2024 die dieser Mail beigefügten Richtlinien an Nordrhein-Westfalen übermit...
